Jüngste Berichte aus Brüssel und Straßburg lassen aufhorchen, geben sie doch zu erkennen, dass die so bezeichnete Brandmauer gegen Rechtsaußen offenbar nicht ( mehr ) existiert. Um ihre Kommissionsposten möglichst reibungslos zu besetzen, spielt Ursula von der Leyen entgegen ihrer früheren Verlautbarungen ein gefährliches Spiel, indem sie offenbar gut souffliert durch den Fraktionsvorsitzenden der EVP ( Europäische Volksparteien ), Manfred Weber von der CSU, gemeinsame Absprachen und Abstimmungen mit den ultrarechten Fraktionen im Europäischen Parlament vornimmt.
Die Besetzung eines stellvertretenden Kommissionspräsidenten von der Fratelli d`Italia, den sogenannten Postfaschisten, die auch die italienische Ministerpräsidentin stellen, lässt tief blicken, wohin der Pfad der christlich- konservativen Parteien in Europa gehen kann oder gar soll. Was in den ostdeutschen Bundesländern von etlichen CDU-lern noch eingefordert wird, bisher aber nicht erhört, scheint in der Europäischen Kommission und im EU-Parlament schon Alltag. Die Einigkeit der demokratischen Parteien gegenüber Rechtsextremistensoll offenbar von dort aus zerstört zu werden. Weber bleibt noch immer bei seinen Lippenbekenntnissen, obgleich er offenbar längst andere Pfade begeht. Da nicht von Unwissenheit oder vorübergehender Verwirrung auszugehen ist, lässt dieses Verhalten doch Böses erwarten.
Strategische Winkelzüge zur Durchsetzung eines faschistischen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ( formal der europäischen Regierung ) gegen andere Kandidat*innen zeichnen hoffentlich nicht den Weg der Konservativen auch in Deutschland vor. Schon immer gibt es einen Anteil Ultrakonservativer, die eher Anleihen bei Rechtsextremen nehmen. Bisher konnte jedoch davon ausgegangen werden, dass dies eine Minderheit innerhalb einer konservativen, aber demokratischen und werteorientierten Partei bleibt. Jetzt allerdings sind Sorgen hinsichtlich einer Zu- sammenarbeit von Konservatismus und Rechtsextremismus offenbar angebracht. Was bei Söder und Merz als rechtspopulistische „Bauernfängerei“ gelten konnte, bekommt jetzt vor dem Hintergrund der Geschehnisse auf EU-Ebene eine andere Bedeutung. War es kein populistisches Strategiegeschwätz? Kamen dabei durchaus neue und nach Rechtsaußen gewendete Inhalte konservativer Politik zum Ausdruck? Kaum vorstellbar ist doch, dass Weber seine Strategieabsprachen mit den Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament ohne Rückkopplung mit den Parteiführungen der Unionsparteien vollzogen hat. Beobachter dieses Geschehens dürften kaum überrascht werden, wenn auch im bevorstehenden Wahlkampf weiterer Rechtspopulismus, aber auch konkrete rechtsextreme Positionen vertreten würden. Das aktuelle Hochgefühl bezüglich der Umfragewerte sollte die Union ( hoffentlich ) nicht dazu bringen, die bisherigen Maßstäbe im Umgang beispielsweise mit der AfD aufzukündigen. Sie würde damit auch am üblen Spiel der Zerstörung der demokratischen Gesellschaft teilnehmen. Beispiele hierfür sind: Minderheiten definieren, um sie dann zu stigmatisieren und brutal auszugrenzen, aber auch Beschreibungen eines Mittelstandes, der nahezu alle oder fast niemanden umfasst, um dann das Wir gegen ein Die aufzugreifen und auszuspielen. Das sind simple Spiele für schlichte Gemüter, deren Schaden aber unermesslich werden könnte. Ein Herr Fitto von den Fratelli d`Italia beendet an sich noch keine demokratische EU, er könnte aber das Signal für die Antidemokraten sein, um nun noch massiver die Arbeit der Kommission und des Parlamentes zu diskreditieren und negativ zu beeinflussen. Bekanntlich liegt den Rechtsaußen-Parteien nichts an einer starken EU, sondern im Gegenteil an dem Rückbau und letztlich Zerstörung der Europäischen Gemeinschaft. Kann dies das Ziel der Kommissionspräsidentin sein? Will Manfred Weber herausfinden, wie es sich gemeinsam mit Rechtsextremen regieren lässt? Wer mit diesen Parteien und Gruppierungen paktiert, könnte am Ende als Steigbügelhalter für antidemokratische Kräfte fungieren. Hoffen wir auf ein Einsehen der Konservativen in Deutschland und der EU, damit dieses „Spiel“ schnell wieder ein Ende finden kann.
TrumPeter im November 2024