Ein überraschend schneller Umsturz nach vielen Jahren des Bürgerkrieges, vieler Toter, Verletzter und Vertriebener. Noch ist nicht wirklich klar, welche Organisationen und Personen Syriens Geschicke künftig bestimmen, schon kommen populistische Forderungen auf. Wenn dies von den Rechtsextremisten kommt, dann ist dies hässlich, aber erwartbar. Allerdings wollten schon - noch waren die Nachrichten über den Umsturz nicht wirklich verlässlich vorhanden - auch konservative Populisten aus den Unionsparteien ganz vorne dabei sein.
Hier eine kurze Zusammenfassung und Kommentierung einiger "schneller Äußerungen":
Interessant ist doch, dass am Tag 1 nach dem Umsturz in Syrien aus den konservativen Parteien schon Forderungen nach einer Beendigung des Schutzes von Geflüchteten aus Syrien dringen. Die CSU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, ist am Wochenende vorgeprescht und forderte, keine neuen syrischen Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Schließlich habe sich die Situation mit dem Sturz von Syriens Machthaber Assad grundlegend verändert. Und: "Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt", sagte sie in der "Rheinischen Post". Herr Spahn, immerhin ehemaliger Gesundheitsminister, schließt sich solchen Überlegungen medienwirksam sofort an. Hier seine Aussage: "Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: „Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro."
Als zweiten Schritt schlägt Spahn vor, dass Deutschland mit Österreich, der Türkei und Jordanien eine "Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz" organisiert. Das sind die vier Länder, die die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben.
Was sich – besonders im zweiten Teil - besonnen anhört, ist in Wirklichkeit billiger Populismus vor dem Hintergrund einer völlig ungeklärten Lage in Syrien.
Im März 2024 veröffentlichte „Die Zeit“ eine Statistik zu den nicht in Deutschland geborenen, aber hier tätigen Medizinier*innen. Die wichtigsten Herkunftsländer sind Syrien (6.120), schrieb damals die Zeitung.
Nun ist dies nur eine Berufsgruppe, viele andere wurden in diesem Beitrag nicht erwähnt. In verschiedensten Branchen sind Geflüchtete ein nicht mehr wegzudenkender Teil der Beschäftigten. DW ( Deutsche Welle ) berichtet zum Beispiel: „Besonders im Gesundheitswesen spielen syrische Arbeitskräfte eine wichtige Rolle, weil sie dringend benötigte Arbeiten übernehmen. Besonders durch spezialisierte Ausbildungsprogramme konnten viele in Pflegeberufen Fuß fassen.
Sollten sie aufgrund des Endes der Assad-Diktatur in ihre Heimat zurückkehren wollen oder müssen - wie dies einige Politiker bereits fordern - könne sich der bestehende Fachkräftemangel im Gesundheitssystem verschärfen. Das Bundesministerium für Gesundheit beklagt, dass schon jetzt in Pflegeberufen rund 200.000 Stellen unbesetzt sind.“
Das sind nur die eigennützigen Gründe dafür, erst einmal mit kühlem Kopf und klaren Gedanken die Entwicklungen in Syrien abzuwarten. Populistische Schnellschüsse, die weder Menschlichkeit noch eine Analyse der Fakten erkennen lassen, werden hoffentlich von den Menschen in Deutschland und anderswo durchschaut und abgelehnt.
TrumPeter im Dezember 2024