SPD Hohenloher Ebene

Kurzversion: Was ist gemeint mit dem sogenannten Bürokratieabbau? Sind tatsächlich nur überflüssige Regelungen und Verfahrensprozesse gemeint? Welche Interessen könnten beim Regelungsabbau negativ berührt werden? Welche verbindlichen Regeln sollen beseitigt werden? Wen beträfe eine Reduzierung von für viele Menschen wesentlicher gesetzlicher Regelungen, auf welche Weise und mit welchem Ergebnis? Wichtig erscheint auch, auf die gesetzten Maßstäbe bei derartigen Forderungen zu achten. Mit diesen Fragen setzt sich der folgende Beitrag auseinander. Er warnt davor, vereinfachend diesen vielfach missbrauchten Begriff zu übernehmen, ohne genauer nachgefragt zu haben, welche Absichten hinter einem solchen Abbau stehen könnten. Niemand dürfte etwas gegen den Abbau umständlicher Formalitäten haben, allerdings ist häufig etwas anderes gemeint, nämlich für alle möglichst verbindliche Regeln abzubauen, mit denen jedoch Interessen der Allgemeinheit geschützt werden.

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Die Tagesschau machte die Meldung mit folgendem Einleitungstext bekannt:Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition war so umstritten wie das Gebäudeenergiegesetz. Jetzt haben Union und SPD Änderungen verabredet. Forschende und Klimaschützer sehen Deutschlands Klimaziele in Gefahr.

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Der Südwestpresse ist zu entnehmen, dass sich Herr Hagel, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg gegen ein Verbotsverfahren bezüglich der AfD ausspricht. Das darf seine Meinung sein, wenn sie auch als verkehrt zu bezeichnen ist. Seine Aussage jedoch, man müsse diese Rechtsextremisten „demokratisch schlagen“, geht offenbar davon aus, dass der Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht demokratisch sei. Solch ein Unfug!

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Der Aufmacher in verschiedenen Zeitungen bezog sich auf eine aktuelle Veröffentlichung der Boston Consulting Group für Deutschland. Die Berechnung der international agierenden Unternehmensberatung ergab, dass 5000 Personen in Deutschland mehr als ein Viertel der Finanzvermögen besitzt. „Aktienboom füllt die Taschen einer Minderheit – die jedoch in 2025 um fast ein Drittel gewachsen ist. Zur Verdeutlichung: dies sind etwa 0,00006 Prozent der ca. 83 Millionen Bewohner unseres Staates, die über mehr als 27% des Finanzvermögens verfügen. Dieser Gruppe gehören also über 2,9 Billionen € ( um diese Zahl einmal ausgeschrieben darzustellen: 2.900 000 000 000 ). Diese sogenannten Superreichen haben viele Lobbyist*innen in nahezu allen Teilen der Welt, natürlich auch in Deutschland. Wenn hier über gerechtere Besteuerung solcher Personengruppen diskutiert wird – ganz sachlich und leise – wird sofort in vielen Medien der ökonomische Untergang der Volkswirtschaft vorhergesagt. Letztlich geht es um eine diesen Namen verdienende Vermögenssteuer und eine gerechte Besteuerung der Erbschaften – eben auch der zum Teil gigantischen Unternehmensvermögen. Verschiedene Interessenverbände der Unternehmerschaft und des Mittelstandes (!) trommeln innerhalb und außerhalb der Parlamente mit freundlicher Unterstützung vieler Presseorgane – häufig ungeprüft. Obgleich auch das Bundesverfassungsgericht längst auf die Notwendigkeit gerechterer Besteuerung aufmerksam machte, hierzu sogar einen Auftrag an die Legislative ( vor allem Bundestag ) erteilte, scheinen die genannten Interessenvertreter*innen in der Lage zu sein, der Judikative, in diesem Fall dem Obersten Gericht zur Auslegung unserer Verfassung die Grenzen aufzuzeigen = faktische Macht des Kapitals über die Rechtsprechung.

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Weil sich ein Herr Söder gönnerhaft zur SPD äußert ( „Trost spendet“ ), fühlt sich Herr Zimmermann zu einem eigenartig inhaltlich verkürzten Kommentar aufgerufen.

Hier zwei Auszüge aus seinem Text:

„Fast 60 Prozent meinen, die SPD kümmert sich mehr um Bürgergeld-Empfänger, als um Leute, die hart arbeiten, aber wenig Geld verdienen. Und ebenfalls rund 60 Prozent sagen, die SPD setzt sich zu wenig für die arbeitende Mitte ein. Die Partei weiß also genau, wo ihre Probleme liegen. Statt sich um die arbeitende Mitte zu kümmern - den Verkäufer im Einzelhandel oder die Facharbeiterin in der Industrie - verkämpfen und verzetteln sich die Sozialdemokraten zum Beispiel beim Bürgergeld.“

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