Wahlkampf mit Fakten?
Wer glaubt denn sowas? Immer wieder behaupten Unionsleute und FDP-ler, dass eine Menge Geld einzusparen sei, wenn sogenannte Totalverweigerer nur zur Arbeit gezwungen würden oder aber keine Leistungen mehr erhielten. Hierzu ein Faktencheck.
Nur wenige Totalverweigerer beim Bürgergeld
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, sagte zum Thema Bürgergeld, dass diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten könnten, unter seiner Ägide in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekämen. Das treffe demnach auf etwa 1,8 Millionen Bürgergeldempfänger zu. Allerdings ist das zumindest irreführend.
Zwar stimmt es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass es knapp 1,8 Millionen erwerbsfähige, arbeitslose Bürgergeldempfänger in Deutschland gibt. Das bedeutet, dass diese Menschen zumindest in der Theorie arbeiten gehen können. Jedoch gibt es bei einem Großteil davon laut der BA sogenannte Vermittlungshemmnisse. Das heißt, dass diese Menschen zum Beispiel keine Ausbildung haben, bereits länger arbeitslos, älter als 55 Jahre alt oder schwerbehindert sind.
Nur bei rund 235.000 der erwerbsfähigen Arbeitslosen trifft keines dieser Merkmale zu. Eine BA-Sprecherin wies gegenüber dem Spiegel darauf hin, dass es sich dabei jedoch nicht automatisch um Totalverweigerer handele. So würden zum Beispiel alleinerziehende Eltern als voll vermittelbar gelten, wenn die Kinder älter als drei Jahre seien. Somit betreffe das auch Mütter, die für Vier- oder Fünfjährige keinen Betreuungsplatz haben. Die Zahl der sogenannten Totalverweigerer, die alle Jobangebote oder Weiterbildungen abgelehnt haben, gab die BA für das Jahr 2023 mit rund 16.000 an.
…. und noch so etwas:
Behauptung – nicht nur von Weidel:
Falsche Aussage über Insolvenzrate
Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland behauptete Weidel, dass Deutschland die höchste Insolvenzrate seit 25 Jahren hat. Das geht aus den Zahlen jedoch nicht hervor. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform lag die Insolvenzrate im vergangenen Jahr bei 72 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen. Das ist weit entfernt vom Höchststand aus dem Jahr 2003, als die Insolvenzrate bei 135 je 10.000 Unternehmen lag.
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet für das vergangene Jahr insgesamt mit 22.400 Unternehmensinsolvenzen - auch das ist bei weitem kein Höchststand.
Insgesamt greifen die Oppositionsparteien inclusive FDP immer wieder in den Fake-Kasten, was Faktenchecks dann offenbaren, aber leider kaum noch jemanden zu interessieren scheint.