SPD Hohenloher Ebene

Nach der Wahl ist wie vor der Wahl

Was soll dieser Satz nun schon wieder heißen? Nein, angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus hoffe ich natürlich nicht auf baldige Neuwahlen im Bund!

Allerdings beweisen Friedrich Merz und seine Getreuen gleich am ersten Tag nach der Wahl, dass sie nicht die Voraussetzungen für eine politische Führung mitbringen. Erstens lädt er, Merz, ( quasi ) den mit internationalem Strafbefehl gesuchten Bibi Netanjahu ein, obwohl dieser sofort nach Ankunft in Deutschland verhaftet werden müsste. Das scheint der Millionär aus dem Sauerland nicht zu wissen, sollte er aber. Aber nein, er will die Verhaftung sogar dezidiert verhindern. Der Jurist Merz kündigt sofort nach der Wahl einen Rechtsbruch an? Zweitens kommt aus seinem Umfeld die Forderung, Organisationen, die sich zuletzt zuhauf gegen Rechtsextremismus im Ganzen wie auch den Rechtsruck in der Union positioniert hatten – und dies auch weiter tun werden – keine staatlichen Zuschüsse für deren Arbeit mehr zu gewähren. Wird hierin schon eine Annäherung an Trump und Putin erkennbar? Was Russland seit vielen Jahren treibt, was Trump in den USA mit seiner ungebremsten und postdemokratischen Macht realisiert, stellen sich Unionsleute offenbar als Muster vor. Pfui!

Hier nun ein gewaltiges Problem für uns, die SPD: Können wir ohne kompletten Gesichtsverlust mit solcher Partei eine Koalition verhandeln? Müssten wir uns nicht zunächst – und dies ist nicht als Scherz gemeint – von der Union einige Erklärungen zu gewissen Kodizes geben lassen? Leider scheint die Union eine gemeinsame Wertebasis zu verlassen. Ist die aktuelle Parteispitze bereit zu Verhandlungen mit Leuten, die solche Fehlgriffe nicht zufällig begehen? Für mich und viele andere Genoss*innen in der SPD gelten gewisse Grundsätze, die nicht verhandelbar bleiben müssen.

An dieser Stelle fordern wir alle Mitglieder der SPD dazu auf, diese „Merz´schen Ausrutscher“ genau anzusehen, um im Zweifel ein deutliches Nein! zu setzen.

Seit über 160 Jahren steht trotz aller Fehler und Bedrohungen die SPD für die Menschenrechte und die Achtung humanistischer Werte ein. Das darf sich auch und gerade unter der Drohung von Rechtsaußen nicht ändern.

Presseleute kommentieren in Teilen die schwierige Situation für unsere Partei wie ein Spiel bei dem es um Positionen und Geplänkel geht. Diese Leute verstehen nicht viel von Politik, noch weniger von überzeugten Sozialdemokraten. Vielleicht füttern sie sich selbst via sogenannter Social Media, verstehen können sie Entscheidendes aber nicht.

Soviel kurz nach der Bundestagswahl.

TrumPeter am 26.02.2025