Zugegeben, mit dem Lesen des Koalitionsvertrages bin ich noch nicht weit gekommen, was mir also noch erhebliche Zeit abverlangen wird. Allerdings wird schon jetzt erkennbar, dass getroffene Vereinbarungen sehr auslegungsfähig zu sein scheinen. Möglicherweise lässt sich ein fortwährender Konflikt zwischen den zuletzt doch sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern und – vor allem – ihren Positionen kaum vermeiden. Dies ist auch ein Kennzeichen von Politik, nämlich die Austragung von Konflikten und eine damit zusammenhängende Detail-Problematik. Wenn dies nicht bei allen Vorhaben zu einer erheblichen Belastung und Lähmung des Regierungsgeschäftes wird, dann sollten wir alle unseren Blick auf diese öffentlichen Debatten möglicherweise etwas ändern. Werden wir damit doch in Kenntnis gesetzt, worüber im Einzelfall zurecht gestritten wird.
Allerdings – und hier wird es problematisch – hat sich die öffentliche Wahrnehmung hinsichtlich solcher in Teilen notwendigen Auseinandersetzungen weiter in Richtung von „liefern müssen“, „schnelle Entscheidungen“ etc. verändert. Das Internet-Zeitalter hat längst begonnen und treibt auch den öffentlichen Diskurs in eine Richtung, der weniger die Lösung von Sachproblemen im Auge hat, sondern eher die „Performance“: das scheinbar (!) reibungslose und widerspruchsfreie Regierungshandeln. Schon länger wird unzulässigerweise Unternehmenshandeln und Regierungshandeln verwechselt. Gleich wie sich Unternehmen hinsichtlich der internen Hierarchie aufstellen, handelt es sich in aller Regel um mehr oder minder wenige, manchmal sogar einzige Akteur*innen, die Entscheidungen treffen oder vorgeben, die dann möglichst ebenso schnell wieder zurückgenommen werden können – ein demokratischer und alle Seiten betrachtender Diskurs findet in aller Regel nicht statt. Außerdem, das ist kein Geheimnis, sind Unternehmen gewinnorientierte Organisationen, die nicht die Folgen für alle möglichen Betroffenen beachten müssen, solange solche Regelungen nicht eindeutig gesetzlich fixiert sind und durchgesetzt (!)werden. Darauf berufen sich manchmal auch Unternehmen, die durchaus Folgen für eine Vielzahl von Menschen verursachen, sich dann aber aus der Verantwortung stehlen wollen.
Wenn staatliches Handeln nach rein betriebswirtschaftlichen Aspekten erfolgt, dann geht dies in der Regel komplett schief. Aktuell können wir den Umbau – besser vielleicht Abbau – des Staates in den USA beobachten, mit gravierenden Folgen, die kaum in ähnlichem Tempo wieder repariert werden können. Hier bedient sich eine Oligarchie des Staates, um sich selbst weiter bereichern zu können. Um genügend Mitläufer zu haben, bedient die US-Regierung Minderheiten wie die radikal- evangelikalen Gruppierungen mit „ideologischen Geschenken“, auch wenn dem Präsidenten und seinem direkten Gefolge religiöse Fragen davon abgesehen komplett fremd sind bzw. lediglich als Vehikel für ihre kruden reaktionären Vorstellungen dienen.
Als anschauliches Beispiel für ein halt nicht komplett betriebswirtschaftlich zu führendes Unternehmen ist die Deutsche Bahn. Würde diese streng betriebswirtschaftlich geführt, dann führen in vielen ländlichen Gegenden schon lange keine Züge mehr, außerdem würde sich der Anteil der Güterfracht noch weiter verringern, da eben nicht in eine flexible Infrastruktur investiert würde. Das heißt nicht, dass bisher genug getan wird, aber rentabel bedeutet hierbei halt auch einen langen Atem und ökologische Aspekte zu beachten. Dies sind nur einzelne Beispiele.
Die Frage bezog sich jedoch darauf, ob die Unionsparteien mit einer Sozialdemokratie kompatibel sein könnten, wenn sich mehr und mehr Konservative weiter nach rechts absetzen. Spahn ist dabei nur ein besonders prominentes Beispiel für leichtfertige (?) Anbiederung an einen offenbar so wahrgenommenen rechten Zeitgeist. Nicht nur, aber vor allem im Osten Deutschlands stemmen sich regional schon länger CDU -Repräsentanten gegen die sogenannte Brandmauer. Sie fühlen sich ideologisch der AfD wesentlich näher als einer SPD, daraus machen sie auch keinen Hehl. Fraglich bleibt also, ob die Parteiführungen der Unionsparteien Stück für Stück dieser Entwicklung nachgeben werden. Damit wäre einer Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU / CSU bald die Basis entzogen. Leicht erkennbar neigen nicht wenige Konservative erneut dazu, sich einem als rechtem Zeitgeist zu erkennen gebende Entwicklung Vorschub zu leisten. Auch hier zeigt sich, dass die Lehren aus der Geschichte offenbar nicht nachhaltig genug verinnerlicht wurden. Aktuell wollen wir optimistisch davon ausgehen, dass eine ausreichende gemeinsame demokratische Grundlage für diese Koalition erhalten bleiben wird. Allerdings sind die „modernen Hugenbergs“ nicht passiv, sondern betreiben eine permanente Verschiebung des Diskurses nach Rechtsaußen. Heute handelt es sich bei den schlimmsten Hetzern häufig noch nicht einmal um Zeitungen, sondern um Internet-Plattformen und sogenannte Social Media, die entsprechend „bespielt“ werden, auch wenn sich beispielsweise die Presse aus dem Hause Springer sehr darum bemüht, eine ähnliche Agenda zu verfolgen.
Schauen wir kritisch und gespannt auf die Umsetzung der vielen Beschlüsse einer Bundesregierung, die im Grunde genau wissen müsste, dass nur ein faires und gesellschaftsförderndes Koalieren im Sinne aller Menschen erfolgversprechend sein kann. Eine Klientelpolitik, wie sie zuletzt die FDP in der Ampel- Regierung durchsetzen wollte, wäre ein fataler Fehler. Die offenbar so leicht zur Unzufriedenheit neigenden Leute, deren negative Ansichten täglich befeuert werden, wieder in einen wirklich demokratischen Diskurs einzubinden – trotz Fakes und Hetze im Netz – wird eine ganz besondere Herausforderung. Allerdings sollte gegenüber Demokratiefeinden und Akteuren einer extremen und menschenfeindlichen Rechten immerzu klare Kante gezeigt werden. Hoffentlich versteht das auch Herr Spahn und andere in der Union.
TrumPeter im April 2025