Nach noch nicht einmal 12 Wochen im Amt zeigt der US- Präsident, dass alle Ankündigungen und damit Befürchtungen in die Tat umgesetzt werden sollen.
Nach noch nicht einmal 12 Wochen im Amt zeigt der US- Präsident, dass alle Ankündigungen und damit Befürchtungen in die Tat umgesetzt werden sollen.
Dies ist die Beobachtung eines Demokratieabbaus in Echtzeit. Ein vorbestrafter Vergewaltiger und Insolvenz-Master, dem der Supreme Court schon im Vorfeld umfassende Straffreiheit für nahezu alle Taten im Amte des Präsidenten zugesagt hatte, wird seinem Image gerecht. Seine erratisch wirkenden Zollregelungen verunsichern einen großen Teil der Welt, bringen die Aktienbörsen in Turbulenzen und führen letztlich zu nichts als neuen Erpressungsversuchen gegenüber den Handelspartnern. Das ist gezielte Verunsicherung auf breiter Linie, die irgendwelche erdachten Positionen im Handel mit anderen Volkswirtschaften herbeiführen sollen. Seine Angriffe auf die Presse, Universitäten und überhaupt Andersdenkende kündigen einen schnellen Übergang zu einem Willkürstaat an. Außenpolitisch wird deutlich, dass er dem von ihm geschätzten russischen Diktator nichts abverlangen kann. Hierin könnte eine schon lange vermutete Abhängigkeit gegenüber Putin erkennbar werden, der offenbar noch immer ein gewaltiges Pfand in der Hand hält. Umgeben hat er sich nach dieser Wahl ganz schnell mit Mitläufern, Speichelleckern und rechtsextremen Milliardären, die ihre Chance auf eine ungebremste weitere Vermehrung ihres ohnehin unermesslichen Reichtums nicht ungenutzt lassen wollen. Außerdem gibt es den sogenannten Tech- Milliardären die Chance, in allen Regionen der Welt ( vielleicht außer China ) ihre permanenten Fakes zu lancieren. Sie träumen offenkundig nicht nur vom Umsturz in den USA, sondern möglichst in vielen seither demokratischen Staaten – auch und gerade in Europa.
Der Umgang der neuen US-Administration mit der Ukraine, sichtbar auch im unverschämten Verhalten gegenüber dem Präsidenten dieses von Russland überfallenen Staates, lässt tief blicken. Ideologisch scheinen sich die Präsidenten der USA und Russlands sehr nahe zu stehen. Putin wirkt nur wesentlich kühler und scheint sich seiner Sache sicher, kann er doch offenbar davon ausgehen, dass den USA lediglich an ukrainischen Rohstoffen liegt, nichts am Erhalt des ukrainischen Staates an sich.
Die Europäische Union scheint noch immer nicht ganz im Klaren zu sein, mit wem und womit sie es zu tun hat, vielleicht handelt es sich nur um ein „Nicht-fassen-können“. Dann wäre es aber an der Zeit, sich auf die neuen Bedingungen im Umgang mit den USA endlich einzustellen. Allerdings gab und gibt es bekanntlich auch in Deutschland Politiker – vor allem der Union – die eine gewisse Nähe zum amerikanischen Präsidenten und seiner Umgebung erkennen lassen – von der sogenannten Alternative ganz zu schweigen. Hier fällt der immer stärker „rechtsblinkende“ Jens Spahn besonders auf. Das ist derjenige ehemalige Minister und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der nun auch einen „normalen“ parlamentarischen Umgang mit der AfD empfiehlt. Wir nehmen solche Äußerungen in jeder Hinsicht als mahnendes Zeichen für die kommende Koalitionsregierung, in der Spahn bekanntlich eine herausgehobene Rolle spielen will. Auch hier gilt leider erneut der Satz: Wehret den Anfängen!
Mit riesigen Beträgen fördert die russische Regierung, letztlich also Putin, die gezielte Destabilisierung demokratischer Staaten in Europa via Fake- News auf Social Media und speziellen Kanälen, die vor allem russischsprachige Mitbürger*innen manipulieren sollen. Nicht zufällig deuten die letzten Wahlergebnisse daraufhin, dass diese Strategie – die Demokratie durch Rechtsextreme zerstören zu lassen – doch Erfolge aufweist, auch weil Falschnachrichten nicht wirklich ausreichend bekämpft werden, was offenbar auch im Sinne der US- Tech- Konzerne zu sein scheint. Hier trifft sich das Ansinnen der neuen US-Regierung ebenfalls mit Kreml- Interessen. Müssen wir diesem gesellschaftszerstörenden Treiben hilflos zuschauen?
TrumPeter im April 2025