Musk und Putin Seit´an Seit´
Heute erfahren wir aus den Medien erneut, dass sich Elon Musk nicht nur in England für Rechtsextremisten wie UKIP einsetzt und spendet, sondern sich auch in Deutschland in den Wahlkampf für die sogenannte Alternative einsetzt. Was Putin durch seine Trollfabriken und „speziellen Operationen“ seit Jahren betreibt, zeigt Musk nun ganz offen via Media.
Folgende Nachricht war heute z.B. der Tagesschau zu entnehmen:
Nach seinem Einsatz im US-Wahlkampf hat sich US-Milliardär Elon Musk kurz vor der Bundestagswahl in die deutsche Innenpolitik eingeschaltet. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf seinem Kurzbotschaftendienst X auf Englisch und reagierte damit auf den Post einer AfD-nahen Influencerin.
Die AfD griff Musks Äußerung umgehend zu Werbezwecken auf. "Wenn auch Du Deutschland retten willst, dann mach mit und fülle am besten gleich den Mitgliedsantrag aus", postete die Partei auf X. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf Englisch an Musk gerichtet: "Sie haben vollkommen Recht." Die "Sozialistin Merkel" habe Deutschland "ruiniert" und die "Sowjetische Europäische Union" zerstöre die Wirtschaft. In einem später aufgenommenen Video bedankte sie sich bei Musk und wünschte auch US-Präsident Trump alles Gute für seine nächste Amtszeit.
Der Beitrag der ARD geht danach noch weiter, erst einmal aber reichen diese Zeilen.
Grundsätzlich geht es den Protagonisten im Offenen wie Geheimen darum, die europäischen Gesellschaften möglichst zu destabilisieren, politische Umstürze zu befeuern. Durch die Neuwahlen in Deutschland fühlt sich Musk nun aufgerufen, sein Gesellschaftsbild des unbegrenzten Kapitalismus mit absoluten Freiheiten vor allem für die extreme Minderheit der Superreichen durchzusetzen. Die Wiederwahl von Trump in den USA mit all´ seinen bizarren Zielbeschreibungen ( im Grunde einer Zerstörung der demokratischen Gesellschaft in den USA ) hat Musk, den reichsten Menschen auf dieser Erde, mit seiner bekannten Rücksichtslosigkeit offenbar überzeugt, dass er seine Maßlosigkeit auch auf weiteren politischen Spielfeldern ausspielen darf. Er nutzt seine Media-Plattform X ( ehemals Twitter ) sowie seine Popularität bei den Medien, die weitgehend kritiklos über seine wahnsinnigen Ideen berichten. Häufig wird ihm Genie zugeschrieben, wobei in seinem Fall Genie und Wahnsinn erkennbar nahe beieinander liegen. Ob ich ihn als Genie oder einfach nur „genial skrupellos“ bezeichnen wollte, spielt hierfür keine Rolle. Die deutsche Partei, die letztlich die Demokratie und Freiheit abschaffen will, die sich Alternative nennt, also Alternative zur Demokratie, dankt es ihm sofort.
In Wirklichkeit scheint es Musk und den Seinen darum zu gehen, endlich die große Mehrheit der Gesellschaft stimmlos, das heißt ohne Mitbestimmung zu machen. Die für ihn lästige Demokratie, die Kompromisse und Rechtsstaatlichkeit einfordert, soll beseitigt werden. Vermutlich schwingt dahinter der Tenor des „Projekt 2025“ mit, das in den USA schon bald seine Wirkung entfalten soll. Die oben zitierten Sätze lassen erkennen, worum es tatsächlich geht, Frau Weidel bedankt sich für solche Unterstützung nicht zu Unrecht, kann sie doch mit großer Wahrscheinlichkeit auf große finanzielle Zuwendungen hoffen, so wie die extremistische UKIP in Großbritannien. Hier versuchen die Ultras auf der Rechten die Zerschlagung der Demokratien einzuleiten, um die Gesellschaften dann, wenn sie mit ihrem Wahn erneut und zwangsläufig gescheitert sein werden, durch das letzte Mittel, nämlich des Krieges und der Zerstörung aufzulösen. Hier finden sich leider einige Parallelen aus der Geschichte.
Gibt es Lösungsansätze oder gar komplette Lösungen?
Wenn ein Psychopath mit eindeutig rechtsextremistischen Einstellungen über unermesslichen Reichtum verfügen kann, dann wird dies gefährlich für viele Menschen auf der Erde. Mit seinem vielen Geld kann er via Einflussnahme Gewichte verschieben, die für den Erhalt von Demokratien wesentlich und existenzsichernd sind. Die Debatte um gerechte Steuerpolitik scheitert spätestens beim Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer. In Deutschland gibt es noch immer keine neue Vermögensbesteuerung, obwohl diese auch verfassungsrechtlich geboten ist. Hier scheint pure Angst zu herrschen, was die vergleichsweise geringe Zahl der Superreichen veranlassen könnten, wenn sie einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten müssten. Anders lässt sich das fast schon kollektiv zu nennende Schweigen und Zaudern kaum erklären.
Genau an dieser Stelle müssen (!) wir aber endlich anfangen. Klar stellen sich die Unionsparteien und die Libertären der FDP dagegen, am meisten die blau-braunen Rechtsextremen in den Parlamenten ( siehe deren Wahlprogramm ). Aktuell sieht es kaum nach einer Mehrheit für eine gerechtere Steuerpolitik aus. Aber: ohne entsprechende Regelungen wird sich die Schere zwischen einer kleinen Minderheit an gigantisch Reichen und einer erheblichen Anzahl von tendenziell oder absolut Armen, aber auch gegenüber durchaus gut verdienenden Leuten der sogenannten Mittelschicht ( was dieser Begriff letztlich immer heißen soll ) weiter öffnen. Superreiche kaufen sich immer unverfrorener politischen Einfluss, um Parteien an die Macht zu bringen, die alles andere tun werden, nur keine Steuergerechtigkeit herbeiführen.
Wir benötigen einen breiten Dialog – auch Streit und Konflikt im demokratischen Sinne – um hierfür absehbar Lösungen zu finden, die unser Gerechtigkeitsempfinden wieder stärken. Nie werden alle zufrieden sein, aber alle sollten damit leben können.
Weitere Lösungsgedanken? Ja, was Social Media betrifft …..
Da es tatsächlich nicht ausreicht, Personen und Begebenheiten zu beschreiben und zu kommentieren, müssen wir uns immer neu überlegen, welche Wege zu einer positiven Veränderung denkbar und realisierbar wären.
Wenn sich einige Superreiche aufmachen, die Zerstörer der Demokratie zu befördern, um ihren unermesslichen Reichtum noch unermesslicher zu machen, dann müssen wir ihre Geschäftsfelder anschauen. So betreibt ein Elon Musk nicht nur ein einzelnes Geschäftsfeld, aber mit dem Medienunternehmen X ( früher Twitter ) hat er ein laut zu vernehmendes Sprachrohr seiner Hass- und Hetze- Förderung gekauft. Die zig-Milliarden hierfür konnte er aufbringen, weil ihm genügend Geld zur Verfügung stand. Mit seinen schrillen Verlautbarungen auf diesem „Kanal“ schafft er es regelmäßig in die Schlagzeilen auch anderer Medien. Das ist das Ziel vieler Extremisten, sich laut und schrill zu Wort zu melden - wie einst Pubertierende mit einem lauten Furz in der S-Bahn. Leider sind ihre Ausführungen bedrohlicher und eventuell folgenreicher.
Was also tun? In vielen Gesprächen wird entgegnet, dass man auf den jeweiligen Plattformen dagegenhalten müsse, um den Extremisten nicht diese Medien zu überlassen. Funktioniert das bei der üblichen Konstruktion der Algorithmen, die darauf angelegt sind, immer mehr vom Gleichen anzubieten. Wie soll da nachhaltig gegengehalten werden? Was, wenn die Hass- und Hetze-Posts genau darauf ausgelegt sind, die „andere Seite“ zu beschäftigen
Die Plattformen sind auf ihre Werbeeinnahmen angewiesen – letztlich auch die von sehr reichen Leuten – weshalb diejenigen, die glauben User zu sein, allenfalls Produkte der jeweiligen Plattform zur Generierung von Werbeeinnahmen darstellen, das Using ist für die Betreiber zunächst nebensächlich. Also können wir durch eine bewusste Auswahl der Plattformen erheblich Einfluss nehmen. Rechte unter sich? Ja, das wäre schon vorstellbar. Könnten diese Hetzer dann mehr andersdenkende Leute erreichen? Wohl kaum. Deshalb ist meine Aufforderung: Verlasst diese Hass- und Hetze-Plattformen! Das ist sehr wirksam, aber reicht leider noch nicht aus.Die Europäische Union muss endlich ihrer Regulierungskompetenz gerecht werden, um gesellschafts- und menschengefährdende Posts etc. einer Gerichtsbarkeit zu unterwerfen, wie dies im sonstigen menschlichen Alltag gilt. Social Media darf nicht ein nahezu rechtsfreier Raum bleiben. Nicht die Hass- und Hetze-User sollten an erster Stelle geschützt werden, sondern die davon betroffenen Menschen, die sich wehrlos fühlen und Schaden nehmen. Dazu gehört auch die Quellen für menschengefährdende und verletzende Inhalte genauer zu erkunden, um in- wie ausländischen Urhebern entsprechende Sperren zu bauen. Der sogenannte Cyber-Krieg Putins zum Beispiel findet seit über 10 Jahren statt, Opfer gab es schon genügend, aber die Reaktionen bleiben relativ schwach. Das könnte sich ändern, wenn wir international ein Interesse an einer Regulierung nicht nur verlautbaren, sondern realisieren. Erste Schritte, die gemacht wurden, reichen nicht aus. Wer darüber lesen möchte, dem empfehle ich das Buch von Jessika Aro: Putins Armee der Trolle. Ein Stückchen weitergedacht und aktualisiert, dann erkennen wir die negative Gewalt hinter solchen Aktionen, die aber auch unseren Alltag betreffen. Natürlich gibt es noch weitere Literatur, die uns Einblicke vermitteln. Hierbei empfehle ich keinen unkritischen „Konsum“ solcher Quellen, sondern die weitere Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen neuer Technologien, die eben auch zu erheblichen Schäden für unsere Gesellschaften – hier wie in anderen Staaten – führen. Mit dem Begriff „alternative Fakten“ aus der ersten Amtszeit des nun bald erneut im Amt befindlichen US-Präsidenten wurde spätestens Aufmerksamkeit für gezielte Desinformation und entstellter Realität erreicht. Wir sollten weiter kritisch auf solche Entwicklungen achten. Nicht umsonst fand sich nun ein Team aus Trump und Musk, die beide ihre „Besonderheit“ via Social Media ausleben. Das sieht nur von weitem lustig aus, sie stellen eine echte Bedrohung aller demokratisch organisierten Gesellschaften weltweit dar
TrumPeter im Dez2024