Jetzt stehen bekanntlich Koalitionsverhandlungen an, die für die SPD schwierig werden, schwieriger als für die Union. Weshalb? Weil die Union in ihrem Genom keine derart deutliche Programmdisposition trägt. Unsere Programmarbeit wird von „modernen“ Journalist*innen nicht selten belächelt, aber für die SPD ist und war sie immer wichtig, auch dann, wenn nicht alles umgesetzt werden konnte. So würde dies auch in einer Koalition mit der Union geschehen.
Wenn ich hier einmal nicht an erster Stelle als Genosse schreibe, sondern als Vater und Opa, dann wird schnell deutlich, dass es tatsächlich um existenzielle Themen geht, die auch von den CSU / CDU – Leuten nicht ignoriert werden dürfen. Die Unionsparteien kommen auch nach der Wahl nicht von ihrem „Oberthema“ Migration weg, obwohl sie es besser wissen müssten, dass sie damit nur Un- und Halbwahrheiten transportiert hat. Siehe hierzu an anderer Stelle auf dieser Homepage.
Das aktuelle Zieren des F. Merz und der Union hinsichtlich der Staatsfinanzen und der Schuldenbremse sind strategische Spielchen, wollen sie doch ebenfalls handlungsfähig bleiben. Außerdem wissen sie sehr genau, dass zumindest mit der SPD kein Kahlschlag durch das Sozialsystem erfolgen kann. Mit Steuersenkungen, die versprochen wurden, generieren sie ebenfalls nicht ein Wirtschaftswachstum, das in absehbarer Zeit die Staatsfinanzen derart aufblühen lässt, dass genügend Geld für alles vorhanden ist – ohne neue Schulden. Nicht umsonst hatten Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler verschiedener Institutionen darauf hingewiesen, dass mindestens 90 Milliarden in den Planungen der Union fehlten, um die Versprechungen zu erfüllen. Demnach ist zu erwarten, dass sich der kühl rechnende Teil der Union schnell ( vorgeblich aber erst nach Bedrängen durch die andere Partei ) dazu entschlösse, die Schuldenbremse deutlich zu verändern oder abzuschaffen. Die Wahlkampfsprüche des F. Merz waren leicht durchschaubar, wenn nur etwas darüber nachgedacht wurde.
Hier also die Opa- Megathemen:
- und über allem: Klimapolitik – nur Verschwörungsanhängern entgeht die Dringlichkeit vieler weiterer Maßnahmen. Hier nicht zu agieren, bedeutete spätere ( schon bald! ) unabsehbare Folgen eines unterlassenen Handelns. Zu diesem Thema sollte es unter anständigen Politiker*innen überhaupt keine Grundsatzdebatte mehr geben müssen. Haben wir den Mut zu erklären, dass heutiges Sparen an der falschen Stelle ein Vielfaches an Kosten schon in naher Zukunft bedeuten würde. Wer nicht über Verzicht verschiedener eingeübter Gewohnheiten spricht, ist in meinen Augen ein Ignorant oder Lügner! Hierzu gäbe es noch viel zu erörtern, was ich allerdings zunächst ersparen will.
- Vermögensverteilung und gesellschaftliche Spaltung: natürlich tut sich der Millionär Merz schwer damit, zu erkennen, dass die Ausweitung gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten kaum einen Zusammenhalt schaffen würde. Ist ihm hier das Hemd so viel näher als die Jacke? Vermutlich, verweigern sich viele wohlhabende und reiche Menschen mit aller Macht der Erkenntnis, dass wir alle etwas davon profitieren, wenn die Einkommens-, aber vor allem die Vermögensverteilung nicht den seit der Finanzkrise noch verstärkten Pfad einer Spaltung der materiellen Bedingungen der Menschen in Deutschland und der Welt fortsetzen, sondern ein Weg zu mehr Ausgleich gefunden werden muss.
Auch hierzu müssten sich Leute in der Union finden, die ihren Großspendern erklären, dass mehr Gerechtigkeit nicht automatisch zum
Umsturz und Elend des reichsten Teils der Bevölkerung führen wird. Firmenerben von Generation zu Generation leistungsfrei immer reicher
werden zu lassen, erscheint kein Naturgesetz zu sein, und auch der christliche Glaube fordert dies nicht ein – da bin ich mir sicher.
- Generationengerechtigkeit darf nicht das Anliegen allein der jüngeren Generationen bleiben. Wer allerdings wie die CSU / CDU nur von späterem Renteneintritt oder größeren Abschlägen spricht, setzt die aktuelle und baldigen Rentner*innen in Unruhe, verhilft den Jungen aber auch nicht zu mehr Zuversicht. Auch hier könnte gelten, dass eben ein degressiver Anstieg von Pensionen und Renten ( also mit zunehmendem Betrag ein wesentlich kleinerer Zuwachs) mit der Zeit ein Baustein zur Verbesserung sein könnte (hierzu noch ein andermal ).Überhaupt scheint es schon klügere Modelle zu geben – im benachbarten Ausland – hier könnte tatsächlich einmal Österreich ein positives Beispiel abgeben. Auch wenn alle in eine gemeinsame Kasse einzahlen, dürfen die Wohlhabenden doch auf weitere zusätzlich Möglichkeiten hoffen, wie sie ihren Status auch im Alter weiter verbessern und vor allem abheben können. Das muss aber nicht automatisch systembedingt eingebaut sein – wie dies heute noch in D ist.
- Infrastruktur und Bildung: auch bei diesen Themen gilt der Spruch, dass heutige Ersparnis in vielfacher Weise und horrenden Beträgen schon bald als Giga-Problem an die Türe klopfen. Hierzu gibt es längst verschiedene schlaue Berechnungen, die nur genau angeschaut werden müssten. Weshalb erklären die schlauen Strategen – die vielleicht auch in der Union zu finden sind – solche einfache Bezüge nicht in verständlicher Weise. Ersparnis zu Lasten künftiger Generationen kann viel teurer kommen, als gezielte Investition sofort. Hier gilt das, was auch für die Klimapolitik zutreffend ist.
- Europa und Sicherheit: Herr Würth hat seine Gründe für ein vereinigtes Europa, wir sollten unsere haben. Wenn beides zusammenpasst, dann ist dies besonders gut. Wer aktuell nicht kapiert, weshalb wir europäisch denken sollten, der ist entweder bei den Rechtsextremen oder versteht aus anderen Gründen nichts. 450 Millionen Europäer sind ein Pfund, mit dem gewuchert werden kann, wenn wir über verschiedene Schatten springen, um schneller als bisher mit der europäischen Einigung voran zu kommen. Allerdings sollte zunächst einmal vermieden werden, dass die europäischen Konservativen – wie zuletzt – mit der europäischen Rechten mauschelt. So geht es nicht, denn die Rechten wollen kein geeinigtes Europa! Das müsste auch Frau von der Leyen und ein Herr Weber wissen. Also doch ideologische Nähe? Eventuell sollte die EU Ungarn endlich ein „faires“ Ausstiegsangebot unterbreiten, was Ungarn selbst betreffen könnte, aber auch andere rechtspopulistische Regierungen, die mit der EU ihr Spielchen spielen.
- Wer überhaupt in Sachen globaler Migration ernsthaft diskutieren will, tut dies am besten zunächst zu den Punkten 1,3,4 und 5. Verstanden? Ohne wirklich ernstgemeinte Klimapolitik werden wir erzwungene Migration in bisher kaum vorstellbarem Ausmaß erfahren. Ohne Migration hätten wir aber auch ein drängendes Problem potenziert, denn schon jetzt wäre ohne Beschäftigte, die aus anderen Ländern kamen, in vielen Bereichen nichts zu beschicken. Das ist kein humanistisches Argument, aber ein auch bei Utilitaristen angelangtes Bewusstsein. Nur die Menschenfeinde von Rechtsaußen blicken nicht durch. Infrastruktur und Bildung: einfach einmal umschauen, wer in diesen Bereichen inzwischen arbeitet. Europa zwingt uns ohnehin dazu, Migration anders zu betrachten – innereuropäisch wie weit darüber hinausgreifend. Wie viele „Deutsche“ sind in und für andere/n Staaten unterwegs und auf freundliche und humane Aufnahme und Austausch angewiesen? Und überhaupt: weshalb wurde das Asylrecht in unser Grundgesetz aufgenommen? Ja, das haben viele im Geschichtsunterricht verpasst – oder sie haben von den Schwurblern gelernt, einfach nur das zu glauben, was sie glauben wollen. Menschlichkeit und Menschenrechte hin oder her.
- Ein Verbot der rechtsextremen sogenannten Alternative, die im Grunde lediglich für einen geschichtsvergessenen Rückbau aller humanistischen Grundlagen unserer Gesellschaften steht, ist unausweichlich. Wer den Protagonisten wie ihren Anhängern zuhört, weiß, dass es hierbei genügend Gründe für ein Eingreifen gäbe. Anders als beim NPD-Verbotsantrag handelt es sich nun bewiesenermaßen nicht um eine Partei, die irrelevant, also nicht gefährlich für die Gesellschaft und den Staat wäre. Wir müssen die Anliegen der Abgeordneten unterstützen, die sich für diesen Antrag einsetzen. Wehret den Anfängen ist schon verpasst, nun muss dringend gehandelt werden.
Nun gut, sicherlich gibt es Opas, die sich kürzer ausdrücken können. Diese Seiten sind eben mein erster Aufschlag zu diesem Themenbereich, der natürlich hier einfacher wirkt als in der politisch- gesellschaftlichen Realität. Allerdings gilt halt, dass unsere Gesellschaften in ganz Europa auf einen kräftigen Aufschlag in dieser Hinsicht warten, womit auch den Rechtsextremen in der ganzen EU ein Schock versetzt würde, könnten sie doch die ewige Neiddebatte nicht mehr so ungehindert befeuern. Abschließend nenne ich noch eine Bedingung für solches Gelingen: Regulierung der Online- Plattformen! Ohne derartige mutige Schritte bestimmen die Milliardäre in den USA und an einzelnen anderen Orten das Geschehen, indem sie selbst oder eben andere Interessierte die Manipulation via Fake and Hate ungehindert vorantreiben können. Putin lehrt uns dies seit mehr als einem Jahrzehnt, dass via Netze und Plattformen Gesellschaften destabilisiert werden können. Die Ambitionen eines Elon Musk und anderer Super-Milliardäre sind hinlänglich bekannt. Längst gibt es bessere und sichere Alternativen. Los geht´s Leute!
TrumPeter, 26.02.2025