SPD Hohenloher Ebene

Freitagabend in der Festhalle in Kirchberg an der Jagst: Die SPD hat zum Neujahrsempfang geladen. Ein erstes Treffen der Genossen und Genossinnen im Jahr 2025 über die eigenen Grenzen des SPD-Ortsvereins Hohenloher Ebene hinaus. So nutzt zum Beispiel auch der Kreisvorsitzende von Ansbach Land Herr Dr. Bastian Wojek die Möglichkeit zum persönlichen den Austausch mit seinen württembergischen Nachbarn über die Landesgrenzen hinweg. Es ist ausreichend Zeit zum kleinen Austausch eingeplant. Die Gespräche sind bunt und Themen gibt es reichlich in diesen Tagen.

Der SPD-Ortsverein Hohenloher Ebene hatte sich dem Thema Wohnen, einer Grunddaseinsvorsorge, widmen wollen. Daniel Born, MdL und nicht nur Vizepräsident des Landtages, sondern auch ausgewiesener Experte zum Thema Wohnen, sollte seine Expertise einbringen. Doch die Vorankündigung des Kanzlerkandidaten Merz im Bundestag eine Abstimmung mit den Stimmen der AfD gewinnen zu wollen, schlug an diesem Abend hohe Wellen.

Würde es genügend Stimmen in der Union geben, die das noch verhindern wollen? Ein Dammbruch für fünf Punkte, deren Umsetzung rechtlich fraglich ist, um vermeintlich bei den Wählern und Wählerinnen zu punkten. „Die Leute wählen doch immer das Original“, wirft Peter Trumpp ein und befürchtet durch dieses Vorgehen eine Stärkung der extremen Rechten. Die schreckliche Tat in Aschaffenburg so zu instrumentalisieren, statt auf die Entstehung und mögliche Verhinderung zu schauen, ist unverantwortlich. „Friedrich Merz scheint so machtgeil zu sein, dass ihm alles egal ist. Mit Neonazis arbeitet man nicht zusammen. Es ist ein Tabubruch, dass Herr Merz die Zustimmung der AfD billigend in Kauf nimmt.“, zeigt sich Kevin Leiser, SPD Bundestagsabgeordneter, entsetzt. Franz von Papen hat den Fehler gemacht. Die Konservativen in Ungarn, in den USA oder in Österreich haben diesen Fehler gemacht. Herr Merz geht diesen Weg leider auch, so fürchten viele auf dem Neujahrsempfang.

Die Migrationsdebatte überlagert die Diskussion und Auseinandersetzung wichtiger Zukunftsthemen. Die deutsche Wirtschaft braucht ein starkes Deutschland mit ausreichend Fachkräften und offenen Märkten und keine geschlossenen Grenzen. „Klimawandel findet statt und den Betroffenen dürfte es egal sein, ob es „Klimawandel“ oder „extremes Wetterereignis“ heißt, was für das abgedeckte Dach oder den überfluteten Keller verantwortlich ist“, ist sich die Ortsvereinsvorsitzende Stephanie Paul sicher. Auch das Thema Wohnen, genügend bezahlbare Wohnungen für Junge Menschen, für Menschen mit dem fehlenden Kleingeld für das Eigenheim, für Senioren und Seniorinnen mit kleiner Rente und Vielen mehr verdient mehr Aufmerksamkeit. Leben im Baden-Württemberg doch 50% der Bevölkerung zur Miete, wie Daniel Born berichtet. Viele Orte sind wie Donuts, also Wohnstätten mit leerer Mitte. Es muss gelingen die Ortsmitte mit Leben zu füllen. Die Stadt Karlsruhe macht es vor, durch Beratung und Brückenbauer zwischen Vermieter und Mieter. So erhalten die Vermieter konkrete Hilfestellung bei Problemen mit Mietern. Damit erhöht sich der Bestand an Mietwohnungen in der Stadt, Leerstand wird vermieden. „Ein gelungenes Beispiel“, meint Daniel Born. Lösungen aus der Region für die Region.

Alles Themen, die von der Migrationsdiskussion überlagert werden. Die schrumpfende deutsche Bevölkerung wäre um eine Viertel Million kleiner jedes Jahr ohne Einwanderung. Die Wirtschaft braucht Fachkräfte, die Gesellschaft z.B. Pflegekräfte vor Ort. Schauen wir in unsere Seniorenheime oder Krankenhäuser vor Ort, sehen wir, dass wir ohne Migration schlechtere Versorgung hätten. Verbrechen wie in Aschaffenburg werden nicht durch Abschottung verhindert. Prävention, gute Versorgung psychisch Kranker, eine gut ausgestattete Verwaltung zeigen das differenzierte Bild eines Lösungsansatzes ist sich die Versammlung sicher.