Weil sich ein Herr Söder gönnerhaft zur SPD äußert ( „Trost spendet“ ), fühlt sich Herr Zimmermann zu einem eigenartig inhaltlich verkürzten Kommentar aufgerufen.
Hier zwei Auszüge aus seinem Text:
„Fast 60 Prozent meinen, die SPD kümmert sich mehr um Bürgergeld-Empfänger, als um Leute, die hart arbeiten, aber wenig Geld verdienen. Und ebenfalls rund 60 Prozent sagen, die SPD setzt sich zu wenig für die arbeitende Mitte ein. Die Partei weiß also genau, wo ihre Probleme liegen. Statt sich um die arbeitende Mitte zu kümmern - den Verkäufer im Einzelhandel oder die Facharbeiterin in der Industrie - verkämpfen und verzetteln sich die Sozialdemokraten zum Beispiel beim Bürgergeld.“
Welche Erzählung und vor allem Deutung wird hier gestreut und genährt? Hier wird eine durchaus relevante Minderheit pauschal herausgegriffen, um die Erzählung von „Hier die hart arbeitenden Fleißigen – dort die faulen Empfänger*innen staatlicher Leistungen!“ aufzugreifen und immer neu zu verbreiten. Diese Formel geht weder auf, wenn sie von einigen CDU-Granden vorgebracht wird, noch, wenn sie fast schon suggestiv in eigenartigen Befragungen Verwendung findet.
Eine erhebliche Anzahl von Bürgergeldempfänger*innen sind durchaus erwerbstätig – etliche besonders hart arbeitend als nicht selten alleinerziehende Familienversorger*in mit Kindern, die damit ebenfalls zu den Leistungsempfängern zu zählen sind. Überdies werden latent alle mit solcher Kommentierung als überflüssige Belastung für unseren Staat stigmatisiert und damit an den Rand der Gesellschaft geschoben. Das weiß Herr Zimmermann natürlich auch, bringt sich aber eifrig in diese irreführende Debatte gerne ein.
Weiter schreibt er:
„Die SPD wirkt zerrissen. Die einen wollen sie mehr nach links, die anderen mehr in die Mitte rücken. Es fehlt eine Vision. Wer soll eine Partei wählen, die nicht genau weiß, was und wohin sie will? Die beiden Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil bringen keine Kehrtwende.“
Hier wird ein besonders bedeutsamer Fehler ersichtlich, denn er bringt die „Mitte-Debatte“ ins Spiel, die derzeit bis zum Erbrechen und ohne Definition hervorgekramt wird. Um diesem Begriff an dieser Stelle überhaupt einen Sinn zu geben, sollte eine möglichst exakte Erklärung erfolgen, die darlegt, was diese Mitte sein soll oder könnte.
Meiner Erkenntnis nach lässt sich Mitte eventuell dort verorten, wo genau diese Vielschichtigkeit und Unterschiedlichkeit erfahrbar wird. Zu dieser Mitte gehören eben genau auch die Leistungsempfänger*innen im Bürgergeld, BaFöG- Bezug, Rentner*innen, Pensionär*innen, Krankengeldbezieher*innen und viele mehr. Wer diese großen Gruppen von Menschen marginalisiert, sie an den Rand der Gesellschaft setzt, hat ohnehin nicht die „Mitte“ im Blick, sondern stellt den vielen glücklicherweise Erwerbsfähigen und -tätigen die anderen Menschen gegenüber, die eben nicht weiter im Zentrum der Politik zu suchen seien. Ja, werde ich verrückt? Die Sozialdemokratie in Deutschland, aber auch in etlichen anderen Ländern, setzt sich genau für die „hart Arbeitenden“ ein, ansonsten wären die vielschichtigen Arbeitnehmerrechte und viele Schutzbestimmungen kaum Realität geworden. Dieser Prozess ist nicht beendet, sondern ist nach wie vor ein zentrales Anliegen dieser Parteien.
Sämtliche Schwierigkeiten und Probleme sind damit aber nicht gelöst. Wenn ich heute genau hinhöre, dann geht es vielen Menschen um Preissteigerungen, vor allem bei den Wohnkosten, die erfahrungsgemäß einen erheblichen Teil der regelmäßigen Ausgaben ausmachen. Hierzu gäbe es natürlich noch weitere Beispiele. Vergessen werden sollte aber nicht, dass vor allem auch durch politische Bemühungen der Sozialdemokratie eine erhebliche Zahl von abhängig Beschäftigten materiell nicht arm und bedürftig sind, jedoch bei vielen ein Gefühl vorhanden ist und medial befeuert wird, dass es bald schlechter werden könnte. Auch nicht geleugnet werden sollte, dass zuletzt aufgrund verschiedener Einflüsse und Bedingungen die Zahl der Erwerbslosen ( also einer Randgruppe im Verständnis des Herrn Zimmermann ) angestiegen ist. An dieser Stelle wäre dann eventuell die Frage angebracht, mit welchen „Mitte- Instrumenten“ diese Problematik schnell zu überwinden wäre.
Nein, Herr Zimmermann, solange Sie keine Definition dieser ominösen Mitte liefern, muss kritischen Lesern auffallen, dass dieser Kommentar in erheblichen Teilen ein Schnellschuss gewesen sein muss. Das könnten Sie doch hoffentlich besser?
Ich beende meine Ausführungen an dieser Stelle, da ich Sie nicht langweilen will.
Mit einem freundlichen Gruß
Peter Trumpp
Ilshofen in Baden-Württemberg
Noch ein kleiner Nachtrag zur „hart-arbeitenden Mehrheit“:
Was lässt so viele Menschen dieses Wörtchen „hart“ in Zusammenhang mit Arbeit verwenden? Es gibt physisch wie auch psychisch und intellektuell herausfordernde und anstrengende Arbeit, hierüber besteht vermutlich kein Zweifel. Verwenden wir hierfür das Wörtchen „hart“? Nach einem doch relativ langen Berufsleben kann ich Ihnen mitteilen, dass nicht oben dargelegte Herausforderungen eine Tätigkeit als hart erfahren ließen, sondern betrieblich- organisatorische Bedingungen, vor allem aber wenig geeignete Vorgesetzte, die das Arbeiten zu einer „harten Angelegenheit“ werden ließen.
Wollten Sie dies zum Ausdruck bringen?