SPD Hohenloher Ebene

Nachrichten zum Thema Aktuelles

Koalitionsvertrag - mit wem und wozu?

Zugegeben, mit dem Lesen des Koalitionsvertrages bin ich noch nicht weit gekommen, was mir also noch erhebliche Zeit abverlangen wird. Allerdings wird schon jetzt erkennbar, dass getroffene Vereinbarungen sehr auslegungsfähig zu sein scheinen. Möglicherweise lässt sich ein fortwährender Konflikt zwischen den zuletzt doch sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern und – vor allem – ihren Positionen kaum vermeiden. Dies ist auch ein Kennzeichen von Politik, nämlich die Austragung von Konflikten und eine damit zusammenhängende Detail-Problematik. Wenn dies nicht bei allen Vorhaben zu einer erheblichen Belastung und Lähmung des Regierungsgeschäftes wird, dann sollten wir alle unseren Blick auf diese öffentlichen Debatten möglicherweise etwas ändern. Werden wir damit doch in Kenntnis gesetzt, worüber im Einzelfall zurecht gestritten wird.

 

Trump und Putin - offenbar auf ähnlicher Linie

Nach noch nicht einmal 12 Wochen im Amt zeigt der US- Präsident, dass alle Ankündigungen und damit Befürchtungen in die Tat umgesetzt werden sollen.

 

Koalition mit wem? Wofür stehen wir?

Nach der Wahl ist wie vor der Wahl

Was soll dieser Satz nun schon wieder heißen? Nein, angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus hoffe ich natürlich nicht auf baldige Neuwahlen im Bund!

 

Populismus tötet bekanntlich auch – mittelbar

Wenn wir uns die Eltern des 2-jährigen Kindes aus Aschaffenburg oder den getöteten 51- jährigen Mann und dessen Angehörige betrachten würden, wenn wir ihr Leid und eine vermutlich nie endende Trauer verspüren könnten, dann wüssten wir, dass auch Hass- oder gar Rachegefühle entstehen können und dürfen. Aber: wir sind nicht diese Nächsten, sondern spüren eher Trauer über die Tat und Hilflosigkeit hinsichtlich eines Verlustes von Menschlichkeit bei dem Täter.

 

Union, Merz und die Rechtsextremen

Merz und seine Unionsfraktion schaffen gemeinsam mit den Rechtsextremen und der inzwischen wieder libertären FDP eine Zustimmung zum Antrag im Bundestag