SPD Hohenloher Ebene

Die Tagesschau machte die Meldung mit folgendem Einleitungstext bekannt:Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition war so umstritten wie das Gebäudeenergiegesetz. Jetzt haben Union und SPD Änderungen verabredet. Forschende und Klimaschützer sehen Deutschlands Klimaziele in Gefahr.

Nun ist klar, dass sich eine Koalition irgendwann einigen musste, um Handlungsfähigkeit zu zeigen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Allerdings lässt der Gesetzentwurf leider wieder erkennen, dass sich sowohl die Wirtschaftsministerin wie auch der Fraktionsvorsitzende der Union vor allem an tatsächlichen oder unterstellten Bedürfnissen einzelner Wirtschaftsbranchen orientieren. Frau Reiche kommt eben aus einer Funktion, bei der sie sich die weitere Verbreitung von fossilen Energieträgern zur Aufgabe gemacht hat. Sie hat leider bisher noch weniger eine Ministerin dargestellt als vielmehr eine Lobbyistin, die nicht aus ihrer früheren Rolle herausfindet.

Die SPD hingegen musste mit diesem Kompromiss die Handlungsfähigkeit der Regierung unter Beweis stellen, die Bereitschaft, auch politische Entscheidungen mitzutragen, die absolut nicht im Programm der Partei zu finden sind. Bitter, aber wahr.

Wissenschaftliche Erkenntnisse fallen zu einem guten Teil weg, wenn sich die Unionsparteien um ihre Klientel „kümmern“ muss. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel spielt hierbei ganz offenkundig keine Rolle. Ob Deutschland die Klimaziele erreichen wird, betrifft nicht mehr die Amtszeit eines Friedrich Merz, sie werden als Erbe hinterlassen, das nach Unionsmeinung nicht versteuert werden soll, dennoch der Gesamtheit nachfolgender Generationen teuer zu stehen kommen wird.

Bei derartigen Entscheidungen fällt mir sofort mein Enkel ein, denn spätestens seine Generation wird uns „Alte“ zurecht verfluchen, haben wir doch bei vollem Bewusstsein nicht in geeigneter Weise gehandelt. Die heutigen und zum Teil nur unterstellten Interessen „der“ Wirtschaft sind kurzsichtig und fatal in ihrer Wirkung. Perfide ist dabei, dass von den genannten Unionspolitiker*innen der berühmte Bürger herangezogen wird, dessen Wahlfreiheit hinsichtlich einer künftigen Heizquelle als Alibi dienen muss. Unterschlagen werden hier die Folgekosten. Auf dieses Prinzip greifen Konservative immer wieder zurück, denken wir nur an die früheren Debatten um die Atomindustrie, deren tatsächlich Kosten aber immer verschleiert wurden. Vielleicht aber – dies könnte eine vorsichtige Hoffnung sein – nutzen die Bürger*innen ihre Wahlfreiheit dann doch im Sinne eines Klimaschutzes, der unseren Kindern und Enkel eine Zukunft lässt.            

TrumppPeter, Feb.2026