Hier sollen nicht die Spekulationen über den morgigen Start des wiedergewählten US-Präsidenten und mehrfachen Straftäters weiter angefeuert werden. Allerdings sollten die geleakten Äußerungen des deutschen Botschafters in Washington sehr ernst genommen werden. Zunächst geht es um den „Umbau“ der US-Demokratie in eine Oligarchie, der schon vor Monaten angekündigt wurde, die Fans aber eher weiter beflügelt hatte.
Die Folgen in den USA werden gravierend und gesellschaftsverändernd, aber nicht in positiver Weise. 100 Dekrete des Präsidenten warten auf die schnelle – wahrscheinlich erneut öffentlich zelebrierte – Unterschrift. Für einen Tag Diktator hatte er angekündigt, wobei sich Diktatoren meist nicht mit einem Tag zufrieden geben. Jedenfalls wird sich vieles von den Veränderungen in den USA auch sehr schnell auf Europa und die ganze Welt auswirken.
Wenn wir nach Europa schauen, so hat das zersetzende Werk der Neuen in Washington längst begonnen. Steve Bannon tourte über Jahre immer wieder durch die EU-Staaten, um seine rechtsextremistischen Überzeugungen zu verbreiten. Zuletzt betreibt dieses Spiel der superreiche Elon Musk. Ziel ihrer Aktivitäten: Destabilisierung der EU-Staaten, um die Position der Oligarchien gegenüber der EU ( also zumindest einmal Russland und die USA der Zukunft ) zu stärken, um sogenannte Deals durchsetzen zu können, die nicht zugunsten der EU-Staaten ausfallen werden. MAGA bedeutet im Sinne dieser Leute vor allem wirtschaftliche Vorteile durchsetzen zu können. Hierbei hilft dann die Schwächung der EU, die Reduktion auf nationalstaatliches Handeln, anstatt gemeinsamer Positionierung der EU. Leute wie Orban, Fico oder auch Meloni assistieren dem neuen „Überpräsidenten“ sicherlich gerne. Meloni versteht sich doch so gut mit dem X-Betreiber und Hass- und Hetze verbreitenden Musk. Dass es in Deutschland bei den Rechtsextremen – vor allem bei ihrer Oberkandidatin – ebenfalls eine intensive Zuneigung zu diesem von vielen als klassischem Psychopathen bezeichneten Hyperaktiven gibt, ist längst kein Geheimnis mehr. Interessant ist bei diesem Treiben derzeit, dass sich die beiden extremistischen Einpeitscher, Bannon und Musk, offenbar gegenseitig hassen.
Auch wenn wir uns dies nicht vorstellen wollen, so müssen wir uns als Europäer definieren und entsprechend handeln, um nicht in diesem üblen Treiben unterzugehen. Die EU ist stark genug, wenn sie sich nicht von innen aushöhlen lässt. Leider begreifen dies etliche Menschen in Deutschland, Österreich, Italien, den Niederlanden u.a. nicht. Sie sind nicht die Mehrheit, beeinflussen aber die Politik der Mehrheit, weil diese nicht das nötige Selbstbewusstsein ausstrahlt, um die politische Rechte dort stehen zu lassen, wo sie hingehört – im Abseits.
Vor allem Konservative neigen dazu, Positionen der äußersten Rechten zu übernehmen, um vielleicht das eine oder andere Prozent der Stimmenanteile der Rechts-Wähler*innen zu erhalten. Konservativen fällt die Einsicht einfach zu schwer, dass sie mit solchen Positionen nur Rechtsaußen argumentativ stärker machen – „die sagen es doch auch!“. An diesbezüglicher Aufklärung sollte es jedoch nicht mangeln. Also gilt es, die eigenen und zukunftstauglichen Argumente dagegen zu setzen, um nicht in den Strudel des „sich gegenseitig Schwächens“ zu geraten.
Dass ein Putin kein Interesse an einem starken Europa hat, muss heute nicht mehr erklärt werden. Neu und sehr gefährlich ist halt der zu erwartende Schulterschluss mit Trump in dieser für uns entscheidenden Frage.
TrumPeter im Januar – the day befor “the return of MAGA“