Noch bevor sich die neue rechtsextrem-dominierte Regierung in unserem Nachbarstaat gefunden hat, soll es schon dem ORF – dem öffentlich-rechtlichen Sender – an den Kragen gehen. Na, na, er soll ja nicht gleich ganz abgeschafft werden! Dieser Einwand käme an dieser Stelle mit Gewissheit. Aber: reaktionäre und rechtsextreme Parteien in der Regierung neigen dazu, die Medienlandschaft nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Eine neutral und unabhängig agierende Presselandschaft und entsprechende Medien sind ein ständiger Dorn im Auge dieser Parteien. Vielmehr wünschen sie sich die Medien-Machtübernahme durch die Reichen und Superreichen mit ihrem Medien-Spielzeug, das keinen echten Regularien mehr unterworfen ist.
Die Kürzungen des finanziellen Rahmens zum Beispiel des ORF ist die Ouvertüre zur orchestrierten Zerschlagung dieser unabhängigen und Fakten verpflichteten Medien. Ziel ist deren Ausschaltung im doppelten Sinn dieses Wortes. Begründung ist eine Pseudo- Diversifizierung privat initiierter Medien, letztlich ein Förderprogramm für Desinformation im Sinne der Herausgeber und ihnen nahestehender Parteien. Ein aktuell live mitzuverfolgender Act in diesem Sinne findet in den USA statt, voraussichtlich ein vorletzter Schritt zur Marginalisierung ernstzunehmender Zeitungen und Sender. Die Deregulierung der Social-Media- Kanäle und Hetzplattformen erscheint den Trumpisten ( erkennbar vor allem rechtsextremistischer Menschenrechtsverächter ) ebenfalls ein dringendes Anliegen zu sein.
Ähnliche Intentionen unter dem Label „Einsparung“ gibt es vor allem bei konservativen Parteien auch in Deutschland, nur noch nicht mit dieser Eindeutigkeit, sondern etwas verschleiert als Einsparnotwendigkeit via Reduzierung vorhandener diverser Sender. Über Kosten und deren – sofern möglich -sinnvoller Reduktion sollte immer nachgedacht werden, allerdings ist das Ziel konservativ-reaktionärer Parteien und Organisationen zu offenkundig. Nicht Vielfalt, sondern die frühe Form einer Lenkung hin zu weniger kritischen und überprüfbaren Berichterstattung scheinen das nächste Ziel zu sein. Aus der Geschichte kennen wir dann den Abschluss: Gleichschaltung ( künftig ) im Sinne einer Geldelite, deren Akteur*innen via solcher Medien wiederum eine imaginäre Elite bekämpft, die es zwar nicht gibt, aber herhalten muss für die Verursachung aller aktuell und künftig existierenden Gesellschaftsprobleme. Das Wirken des Steven Bannon und leider vieler weiterer Akteure wurde schon in der Pandemiezeit sehr auffällig. Deep State und andere Schlagwörter fanden auch dort wenn nicht ihren Ursprung, dann aber ihre Verbreitung, also die absolute Desinformation via Online-Kanälen und nahestehender Presseorgane. Der hyperaktiv- unberechenbare Musk betreibt dieses Spiel auf besonders engagierte Weise, wenn er auch nicht der einzige Betreiber solcher Online-Medien ist, was das Ganze bekanntlich nicht einfacher macht.
Zurück zu den klassischen und aktuell wie auch künftig gefährdeten Medien: sie benötigen unsere Unterstützung, das genaue Hinsehen und -hören auf die Vorgänge und Prozesse hinter den Verlautbarungen. Vermeintlich unauffällige Äußerungen tragen nicht selten den Geschmack des Disruptiven im negativen Sinne. In solchen Fragen haben reaktionäre Kräfte schon häufig einen langen Atem gezeigt. Schauen wir also immerzu genau hin! Stellen wir uns eher früher als zu spät in den Weg.
TrumPeter im Januar 2025