Schlechte Vorbilder für schwache Kandidaten? Damit könnte das Vorgehen der „Christdemokraten“ möglicherweise gut beschrieben werden. Merz zeigt sich schon länger als ein instabiler und nicht immer berechenbarer Kandidat um das wichtigste national zu vergebende Amt. Tatsächlich scheint er sich am wiedergewählten amerikanischen Präsidenten, einem immerzu unberechenbaren Rechtspopulisten, ein Beispiel zu nehmen. Er versucht, die anderen demokratischen Parteien im Bundestag mit unausgegorenen und widerrechtlichen Anträgen zu erpressen.
Vorschläge zur Beendigung von Verfassungsregeln wie auch europäisches Recht zum aufgeputschten Thema Migration dürften jedoch ( hoffentlich ) keinen Zuspruch bei der Mehrheit im Bundestag finden. Oder doch? Siehe da, nicht nur die rechtsextremistische AFD, sondern erwartungsgemäß auch das BSW und – leider inzwischen auch nicht mehr ganz überraschend - die FDP erklären ihre Zustimmung. Kein vernunftbegabter Mensch geht davon aus, dass die Anträge einen rationalen Beitrag zur Thematik Flucht und Migration leisten. Vielmehr handelt es sich um den Abriss der von der Union selbst bezeichneten Brandmauer gegen Rechtsextremisten. Am schlechten Beispiel Österreichs, wo die ÖVP gezielt eine Koalition mit den dortigen Rechtsextermen herbeiführen wird, scheint Merz sich außerdem zu orientieren. Die FDP unter Lindner schließt offenbar an alte und schlechte Zeiten an – 1950-er.
Drahtzieher dieser ganzen Entwicklung scheint der „Kampagnenmann“ zu sein, ein Herr Linnemann, dem gut vernetzt ebenfalls kaum Skrupel nachgesagt werden. Was in Ostdeutschland, vor allem in Sachsen, schon stattfindet, scheint nun bundesweit möglich zu werden: die Konservativen arbeiten mit Rechtsextremisten zusammen. Die Tageszeitung aus Berlin listete in ihrer Wochenendausgabe etliche Beispiele einer fast schon eingeübten Zusammenarbeit von Union mit Rechtsextremen auf. Das ist auch praktizierte Geschichtsvergessenheit. Heute ist der 27. Januar, genau 80 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz. Da stellt sich die Frage, welches Zeichen vom Geschehen in Deutschland ausgeht.
Vermutlich setzen die Rechtskonservativen darauf, dass sich ohnehin nur noch eine geringe Mehrheit an die Ereignisse im Jahr 1945 und den vorausgegangenen Jahren erinnern kann oder will. Außerdem scheinen sie erneut in Selbstüberschätzung die Gefahren durch Rechtsextremisten nicht erkennen zu wollen. Das gab es tatsächlich schon einmal in der deutschen Geschichte. Sie übernehmen deren Positionen in weiten Teilen, um davon auszugehen, dass damit auch deren Einfluss schwindet. Hey, Leute in der Union: wacht schnell auf! Euer Vorturner führt euch und uns alle in ein weiteres nationalistisches Drama. Immer gab es bei euch Politiker, die mit rechtsextremen Positionen hantierten, aber es gab meist auch besonnene Köpfe, die daraus keinen nachhaltigen Schaden für die Gesellschaft entstehen ließen. Aktuell sieht es anders aus, die vernunftbezogene Mehrheit scheint nicht mehr bei der Union gefunden zu werden.
Besteht noch die Chance, dass sich Rechtskonservative gerade am 27. Januar noch an die Folgen vergangener Fehleinschätzungen und Mitläufertums erinnern? Heute bestünde ein geeigneter Anlass hierfür. Gibt es noch Demokraten in der Union, die sich gegen diesen eingeschlagenen Trend nach Rechtsaußen stellen?
TrumPeter am 27. Januar 2025