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Tariftreuegesetz heute im Bundestag beschlossen
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Tariftreuegesetz heute im Bundestag beschlossen
Öffentliche Aufträge des Bundes am Bau und bei Dienstleistungen soll es künftig nur für Firmen geben, die Tarifverträge oder ähnlich gute Bedingungen für ihre Beschäftigten einhalten. Der Bundestag hat das sogenannte Tariftreuegesetz mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen. Die Grünen stimmten mit dafür, die Linke enthielt sich. Die AfD votierte dagegen. Im März soll sich der Bundesrat damit befassen.
Die Koalitionsfraktionen waren sich erst diese Woche über die Details der Vorlage einig geworden. Der Kompromiss sieht vor, die Geltung des Gesetzes auf bestimmte Aufträge einzuschränken. Es soll ab einem Auftragsvolumen ab 50.000 Euro greifen, in bestimmten Fällen erst ab 100.000 Euro. Lieferverträge sowie alle Aufträge der Bundeswehr sollen außen vor bleiben.
Koalitionsvertrag - mit wem und wozu?
Zugegeben, mit dem Lesen des Koalitionsvertrages bin ich noch nicht weit gekommen, was mir also noch erhebliche Zeit abverlangen wird. Allerdings wird schon jetzt erkennbar, dass getroffene Vereinbarungen sehr auslegungsfähig zu sein scheinen. Möglicherweise lässt sich ein fortwährender Konflikt zwischen den zuletzt doch sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern und – vor allem – ihren Positionen kaum vermeiden. Dies ist auch ein Kennzeichen von Politik, nämlich die Austragung von Konflikten und eine damit zusammenhängende Detail-Problematik. Wenn dies nicht bei allen Vorhaben zu einer erheblichen Belastung und Lähmung des Regierungsgeschäftes wird, dann sollten wir alle unseren Blick auf diese öffentlichen Debatten möglicherweise etwas ändern. Werden wir damit doch in Kenntnis gesetzt, worüber im Einzelfall zurecht gestritten wird.
Lösungen auch für schwierige Probleme, aber nicht zulasten von Minderheiten
Anders als die C-Parteien, die den Wählerinnen und Wählern einreden, dass Lösungen nur zulasten von Kleinverdiener*innen oder Minderheiten funktionieren, gilt für die Arbeit der SPD in dieser Gesellschaft, für möglichst alle günstige, zumindest erträgliche Konzepte zu entwickeln. Das ist nicht einfach und sollte auch möglichst nicht als ein einfacher Prozess versprochen werden. Hier unterscheiden sich die traditionellen Parteien inzwischen sehr. Die Union regierte die längste Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in vorderster Verantwortung, kann sich aber schon nach kurzer Zeit der Opposition nicht mehr an diese Phasen erinnern. Alle Probleme dieses Landes und der Welt hat dann die politische Konkurrenz zu verantworten. Besonders leicht funktioniert dies, wenn unter dem Social-Media-Dauerbeschuss Fakes und Verdrehtes entsprechend wirken. Nicht umsonst befördern die Betreiber der gigantischen Plattformen einen globalen Rechtsruck, um Gesellschaften intern wie gegenüber anderen Staaten zu verunsichern und den Wunsch nach vermeintlich leichten Lösungen – üblicherweise zulasten anderer – im nationalistischen Sinne zu stärken.
