Wenn wir uns die Eltern des 2-jährigen Kindes aus Aschaffenburg oder den getöteten 51- jährigen Mann und dessen Angehörige betrachten würden, wenn wir ihr Leid und eine vermutlich nie endende Trauer verspüren könnten, dann wüssten wir, dass auch Hass- oder gar Rachegefühle entstehen können und dürfen. Aber: wir sind nicht diese Nächsten, sondern spüren eher Trauer über die Tat und Hilflosigkeit hinsichtlich eines Verlustes von Menschlichkeit bei dem Täter.
Natürlich sind wir als Staat gehalten, alle verfassungsgemäßen Möglichkeiten zu erdenken und zu nutzen, die künftig eine solche Tat möglichst verhindern könnten. Was absolut nichts hilft ist die gruppenbezogene Verdächtigung einer Minderheit im Land. Menschen werden pauschal in Haftung genommen, die in den letzten Jahren in Deutschland Aufnahme und Schutz gefunden hatten. Viele von ihnen fühlen sich jetzt erneut bedroht. Das ist nur ein kleiner Teil der anderen Seite, der Kehrseite des aktuellen Geschehens. Wer solche Menschen kennenlernen durfte, weiß um die Vielfalt der jeweiligen Lebensgeschichten, aber auch latenter oder akuter Probleme. Manche dieser Probleme sind so dominant, dass sie diese Menschen überfordern oder gar in psychische Krankheiten treiben. Außerdem wird nicht danach gefragt, ob jemand bei der Ankunft in Europa als gefährlich angesehen werden müsste, oder sich hier erst radikalisiert und mit Gewaltbereitschaft auflädt. Aus meiner Wahrnehmung macht dies einen erheblichen Unterschied. Hierfür muss zunächst niemand in Haftung genommen werden, handelt es sich doch nicht immer nur um ein Darüberhinwegsehen, sondern auch um eventuell unterschiedlich ausfallende Beurteilungen von Fachleuten im Umgang und bei der Behandlung von psychischen Auffälligkeiten oder Erkrankungen. Dies gilt für alle Betroffene, gleich welcher Herkunft. Oft fehlen offenbar entsprechende Strukturen, um jemandem vom Abtriften in Gewaltfantasien sich selbst, aber vor allem anderen gegenüber abzuhalten – gegebenenfalls auch unfreiwillig in Gewahrsam zu nehmen und zu behandeln. Diese und viele weitere Aspekte spielen bei derartigen Vorkommnissen eine Rolle. Wer die Tötungsdelikte betrachtet, muss kein Verständnis für Täter beziehungsweise die Tat aufbringen, das wäre zurecht nicht der richtige Ansatz – außerdem in aller Regel auch eine starke Überforderung.
Hier findet sich nun der entscheidende Unterschied von individuellen Gefühlen der Ohnmacht und Wut auf der einen Seite, auf der anderen Seite jedoch ein besonnener Staat und dessen Gerichtsbarkeit. Dort haben Rachegefühle sowie Hass und Hetze zurecht nichts verloren. Dort kann es nur um die Taten, deren Aufklärung und die eventuell real feststellbaren konkreten Versäumnisse und deren Behebung gehen.
Nach den Erfahrungen einer nicht unabhängigen Gerichtsbarkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, einer 12-jährigen Entstellung der Justiz, des Missbrauchs von Gerichten, die ausschließlich im Sinne eines menschenverachtenden Systems handelte, sollten wir solches nie wieder zulassen oder gar einfordern. Außerdem gab es Erfahrungen in der damaligen DDR, in der Polizei, Justiz und Rechtsprechung ebenfalls nicht unabhängig agieren durften.
Ein ausgebildeter Jurist wie Sie, Herr Merz, weiß natürlich etwas über diese Geschichte. Sie haben hoffentlich nicht nur Rechtssystematik, Gesetzeslehre und Fallbearbeitung vermittelt bekommen, sondern auch etwas über Rechtsphilosophie, Ethik und Rechtsgeschichte erfahren. Zusammengenommen dürften Sie also die Grundlagen für einen differenzierten Umgang mit Fragen des Gebrauchs von Recht, aber auch den Umgang mit Kausalität wie auch Hermeneutik erfahren haben. All diese Behauptungen kann ich nicht belegen, vielleicht haben Sie diese Themen abgehakt und schnell vergessen. Außerdem mussten Sie sich um die Vergrößerung Ihres persönlichen Wohlstandes kümmern, was Ihnen gelungen zu sein scheint.
Was Sie aber genau wissen und kennen sollten, ist die Unterscheidung zwischen sachbezogener Auseinandersetzung mit Fragen, die eben nicht lediglich mit einem einfachen Ja oder simplen Nein zu beantworten sind, und populistischer Verkürzung beziehungsweise Verfälschung von Vorgängen und Sachverhalten.
Wenn wir unterstellen können, dass Sie dies wissen, dann überführen Sie sich selbst in Ihrem Handeln zum Thema Migration der Fahrlässigkeit und des Rechtspopulismus.
Was also treibt Sie an? Weshalb reißen Sie Dämme vorsätzlich ein? Weshalb bedienen Sie sich der simpelsten und grobsten Instrumente dort, wo politisches Feinwerkzeug nötig wäre?
Manche Menschen sagen, dass Sie so sehr auf Macht aus sind, für deren Erreichen Sie nahezu alles in Kauf nehmen. Die Beobachtung Ihres Handelns – nicht erst jetzt – führt zu solchen Schlüssen. Allerdings erklärt das doch hoffentlich nicht alleine den Zerstörungswillen hinter dem derzeitigen Handeln. Wenn ein formal hochgebildeter Mensch sich all dieser Skrupel und Nachdenklichkeit entledigt, dann sollte sehr sorgsam darauf geachtet werden, wozu er noch in der Lage wäre.
Die Einschätzung Ihrer Vorgängerin im Amt der Unionsvorsitzenden lässt eine Missbilligung solcher Rücksichtslosigkeit ebenfalls erkennen. Auch diese Bedenken halten Sie nicht auf. Wenn Sie vor dem Bundestag von Menschen in einer Weise sprechen, die eher irgendwelchen Sachen zugeordnet werden muss, dann drücken Sie damit aus, dass Sie die Sprache der Menschenverächter zumindest in Teilen übernommen haben. Offenbar schämt sich Ihr direktes Umfeld hierfür nicht. Weshalb beschleicht mich ein Schamgefühl, hatte ich doch mit dieser „christlichen“ Partei nie wirklich etwas im Sinne? Wo sind die lauten Stimmen aus dieser Partei gegen solches Treiben? Weshalb zeigen sich viele Menschen schockiert, die absolut nichts mit solcher Denkweise zu tun haben? Ja, weil sie sich offenbar nicht vorstellen wollten, dass jegliche Hemmungen bezüglich eines menschenverachtenden Populismus fallen.
Derartiger Populismus – das haben wir so oft erlebt – kann ebenfalls töten. Das hat nicht nur unsere Geschichte gezeigt, sondern auch die vielen ermordeten Opfer rechtsextremer Gewalt in jüngerer Zeit. Über diese Menschen wird kaum nachgedacht. Sie, Herr Merz, sprechen natürlich nicht davon. Gedenken findet meist nur im relativ kleinen Kreis statt. Organisationen, die sich mit solchen Verbrechen auseinandersetzen, sind nicht selten selbst Zielscheiben eines populistischen rechtsextremen Treibens.
Wenn Sie mit Ihrer Partei den eingeschlagenen Pfad weiter beschreiten, dann tun Sie dies in vollem Bewusstsein und Inkaufnahme vieler weiterer schrecklicher Taten – eben auch veranlasst durch Ihre Hetzkampagnen der aktuellen Art.
Perfide erscheint Ihr Versuch – unterstützt durch Ihre Getreuen in der Unionsfraktion – nach dem gescheiterten Versuch einer Kooperation mit der AFD, sich der Verantwortung zu entledigen, indem Sie anderen Fraktionen die Verantwortung für Ihren Tabu -Bruch zuschieben. Das lässt Ihre Sympathie für eher autokratische Strukturen erkennen, in denen mittels Erpressung und Alternativlosigkeit im parlamentarischen Verfahren bestimmte Ziele erreicht werden sollen. Noch sind wir hier nicht soweit, wenn Sie sich solchen Politikbetrieb vermutlich auch wünschen. Zum Glück der gesamten Gesellschaft sind Sie damit gescheitert. Herr Merz, seit Ihrem Amtsantritt als Vorsitzender der CDU haben sich nicht nur Rahmenbedingungen für nationale wie internationale Politik verändert. Simplifizierung und nationalistische Verengung fanden mehr Raum. Erkennbar versuchen Sie sich von zurecht vorhandenen Skrupeln, die eine für alle Menschen wichtige Rolle der Mäßigung spielen, zu befreien, um eigene Ziele in den Vordergrund zu stellen. Damit wird die gesamte Gesellschaft in Deutschland und Europa jedoch diesem schädlichen Ehrgeiz ausgeliefert. Nicht nur in der vergangenen Woche haben Sie selbst den Beweis geliefert, für die schwierige Aufgabe eines Bundeskanzlers komplett ungeeignet zu sein. Sie haben für alle Menschen leicht erkennbar alle Skrupel über Bord geworfen, um mit dem Leid der Betroffenen von irrsinnigen Attentaten ein schäbiges politisches Geschäft zu treiben. Niemand nimmt Ihnen echte Anteilnahme und Empathie ab. Sie machen die Ereignisse zu einem Spielball Ihrer Machtinteressen.
Sie wissen vermutlich auch sehr genau, dass mit Ihren Gesetzesvorlagen keine wirklich umfassende Sicherheit für potentiell von Attentaten betroffene Menschen – letztlich wir alle - erreicht werden kann. Sie machen das, was Extremisten gerne tun, Sie arbeiten sich an Minderheiten ab, um damit Mehrheiten hinter sich zu bringen. Dies gilt auch bezüglich Bürgergeldempfänger*innen und anderen eher weniger gut situierten Bevölkerungsgruppen. Sie können sich sicher sein, dass sich solches Spiel gegen betroffene Menschen am Ende nie lohnt, sondern noch mehr Hass und Hetze in die Gesellschaft bringt. Auch wenn ich vermute, dass Sie zu solcher Einsicht nicht gelangen, fordere ich Sie auf: lassen Sie ab von einer Politik, die Gesellschaften nur weiter spalten kann, treten Sie am besten sofort als Kanzlerkandidat zurück, denn Sie bringen nicht die nötigen Voraussetzungen mit.
TrumPeter am 03.02.2025