Folgende Nachricht gab es heute:
Öffentliche Aufträge des Bundes am Bau und bei Dienstleistungen soll es künftig nur für Firmen geben, die Tarifverträge oder ähnlich gute Bedingungen für ihre Beschäftigten einhalten. Der Bundestag hat das sogenannte Tariftreuegesetz mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen. Die Grünen stimmten mit dafür, die Linke enthielt sich. Die AfD votierte dagegen. Im März soll sich der Bundesrat damit befassen.
Die Koalitionsfraktionen waren sich erst diese Woche über die Details der Vorlage einig geworden. Der Kompromiss sieht vor, die Geltung des Gesetzes auf bestimmte Aufträge einzuschränken. Es soll ab einem Auftragsvolumen ab 50.000 Euro greifen, in bestimmten Fällen erst ab 100.000 Euro. Lieferverträge sowie alle Aufträge der Bundeswehr sollen außen vor bleiben.
Das ist erst einmal eine gute Nachricht, die ein wichtiges Anliegen der SPD nun der Realisierung deutlich näherbringt, wenn auch – wie beschrieben – mit von der Union durchgesetzten Abstrichen. Dennoch ist ein Anliegen der Genoss*innen in der SPD und sicher auch vieler Gewerkschafter*innen ein großer Schritt, der jetzt den Bundesrat passieren muss, um Realität zu werden. Also jubilieren wir erst dann, wenn das Gesetz in „trockenen Tüchern“ ist und wirksam wird. Natürlich muss immer auf das Auftragsvolumen geachtet werden, damit nicht zusammengehörige Aufträge in mehrere kleine aufgeteilt werden, um die Bestimmungen zu umgehen. Hier sind alle Beteiligten im Bereich der Auftragsvergabe zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Aber auch wir, die wir diese Regelung längst erwartet hatten, sollten sehr genau auf einzelne Vorhaben schauen. Diese Problematik wurde eben von den Verhandler*innen der Union nicht zufällig in den Gesetzentwurf hineingedrückt. Hoffen wir, dass sich meine Deutung als unbegründet herausstellt.
P.S.: Die Blaubraunen der sogenannten Alternative stimmten gegen dieses Gesetz, wo sie sich doch so um Arbeitnehmer*innen kümmert. Rio Reiser würde dazu singen: Alles Lüge! Erinnert sich noch jemand an diesen Song?
TrumppPeter, Feb.2026