SPD Hohenloher Ebene

Merz und seine Unionsfraktion schaffen gemeinsam mit den Rechtsextremen und der inzwischen wieder libertären FDP eine Zustimmung zum Antrag im Bundestag

Glückwunsch auch, Herr Linnemann, dass sie als Kampagnenmann Ihren Chef so gut auf den Kurs zur Kooperation mit den Rechtsextremisten der AFD geleitet haben. Offensichtlich funktioniert die Regie in Ihrer Fraktion. Die Konsequenzen aus diesem schäbigen Spiel tragen auch Sie künftig. Die Rechten lachen sich inzwischen sicher ins Fäustchen bzw. salutieren vor dem Bundestag. Soviel Wahlwerbung von den Unionsparteien für Rechtsextreme – wer hätte das gedacht?

Der CSU/ CDU ist der gesellschaftliche Schaden, den sie anrichten, völlig gleichgültig. Die ums Überleben kämpfenden Reste der libertären FDP wissen genau, was sie wollen. Ob dies zielführend ist? Sie docken nahtlos an schlechte alte Zeiten an. Sinnvoller wäre ein gemeinsamer Aufnahmeantrag bei der Union. Wie mag es da den wenigen verbliebenen Liberalen in dieser Lindner- Truppe gehen?

Schon morgen wird der Katzenjammer beginnen, aber nicht, weil sich die reaktionären Macher in der Union schämen müssten, sondern weil die Rechnung nicht aufgeht; Profiteure sind die Hass- und Hetze-Leute von der Ultrarechten. Die sogenannte Brandmauer oder der zuletzt verbliebene Rest ist abgeräumt. Auf ein Neues?

Ein Vorschlag zum Schluss: der Beweis Ihrer „christlichen Nächstenliebe“ und gesamt- gesellschaftlicher Verantwortungslosigkeit fällt deutlicher als erwartet aus.

Prost!

TrumPeter am 30.01.2025

Eine Ergänzung – 2 Stunden später:

Wenn wir inzwischen Stimmen aus der Union hören, dann wird offenkundig, dass die Abgeordneten regelrecht stolz auf ihren Tabu-Bruch sind. Wenn dann noch wirre Kommentatoren Olaf Scholz als „schuldig“ für das Verhalten der Union und der anderen Rechtsausleger inclusive Freiheitlichen bezeichnen, dann wird leider klar, dass dieses Land wirklich in Gefahr ist. Diese Gefahr besteht aber in der Änderung der politischen Landschaft, die ohne Not hin zu rechtsnationalen Erzählungen tendiert und die Stärkung von Rechtsextremisten befördert.

Merz und sein Mitläufer nehmen dies in Kauf. Wie will er denn zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern – aber nicht nur dort – auf eine Brandmauer verweisen, die er spätestens heute selbst eingerissen hat? Aber auch gilt zu beobachten, dass eine bewusste Stärkung rechtsextremer Parteien und Positionen schon bald – siehe Österreich – mit Bezug auf den „Volkswillen“ dazu führt, doch mit solchen Hass- und Hetze- Predigern zu koalieren -  früher oder später. Die Türe zu solchen Koalitionen ist noch nicht ganz offen, aber verschlossen ist sie nicht mehr. Merz und sein Umfeld zeigen kaum Skrupel, die ein solches Vorgehen nachhaltig verhindern könnten.