SPD Hohenloher Ebene

Regulierung im – zumindest - europäischen Kontext oder keine Regulierung? Mit dieser Frage endete eine Diskussion nach dem umfassenden Vortrag von Roland Ley zum Thema KI, zu dem SPD-Ortsverein Hohenloher Ebene öffentlich eingeladen hatte.

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Linnemann und Bürgergeld - bisher fehlt ein fachlicher Beitrag der Union

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Bei Diskussionen zum Thema Digitalisierung wird häufig vergessen, dass auch diese einen enormen ökologischen Preis einfordert. Wenn uns Mails oder Briefe erreichen, die für digitale Übermittlung von Angeboten, Kontoauszügen, Firmenwerbung etc. werben, dann wird dieser Aspekt unter den Tisch fallen gelassen.

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Parteitag der Republikaner in den USA und CDU-Jens Spahn:

Spahn sagt, die Situation unter Trump würde nicht so dramatisch, wie es teilweise auch in Deutschland dargestellt werde. Er glaube, es gebe in Deutschland ein falsches Bild von dem, was in den USA passiere. Er sei von Trumps Wortwahl und seiner Unverfrorenheit auch zutiefst irritiert, sagt Spahn. Aber es sei keine Diktatur in den USA und es werde auch keine: "Wir sollten mal aufhören mit diesen Überschriften".

Auch sein Parteichef, Merz, wiegelt ab, aber dann schauen wir ´mal nicht auf deutsche Medienberichte, sondern auf das, was sich im Umfeld des  Kandidaten und seiner Befürworter tut:

Superreiche wollen die US-Demokratie in ihrem Sinne „umbauen“ – ein Produkt der Herritage Foundation

Den Medien ist zu entnehmen, dass nach Elon Musk weitere gigantisch reiche Leute in den USA den MAGA-Man Donald Trump mit großen Summen unterstützen wollen.

Dazu zählen die Gründer von PayPal, Peter Thiel und David Sacks, die ihr spezielles eigenes Interesse an dieser Wahl ausdrücken. Etliche weitere Superreiche kündigen ihren Beitrag an.

Was treibt diese Milliardäre zu solcher Unterstützung eines Unberechenbaren?

Pures Eigeninteresse, das sie hinter einem vermeintlichen Versagen der Politik der Demokraten verstecken. Die Thesen der Trump-Supporter zielen eindeutig auf eine spezielle Form von Demokratie, die sich im Kern letztlich nicht von Diktaturen unterscheiden wird. Kein vereinzeltes Produkt der reaktionären Vordenker ist

das „Project 2025“: Wie ein Thinktank die USA in eine Autokratie verwandeln will?

In seiner ersten Amtszeit galt Donald Trump als unerfahrener Neuling. Sollte er wieder gewählt werden, würde er wohl versuchen, die USA umzugestalten. Dabei könnte ihm eine ultrakonservative Plattform helfen.

Die Pläne befriedigen eindeutig die Bedürfnisse von schlichten Gemütern seiner Anhängerschaft, aber und mindestens genauso wichtig, die Bedürfnisse derer, die ohnehin so weit weg sind vom „nützlichen“ Wahlvolk, jedoch via Medien – vor allem Social Media – ihren Einfluss durchsetzen wollen.

Was bedeutet das Wort Autokratie in deren Sinne?

 ( einige Passagen aus Blue News übernommen, dpa/dmu 18.07.2024 )

1. «Die Wiederherstellung der Familie als Kernstück des amerikanischen Lebens und Schutz unserer Kinder»

Das «Project 2025» vertritt gesellschaftspolitisch erzkonservative Positionen. Die Autoren lehnen Abtreibung ab, fordern ein Verbot von Pornografie und machen sich für Maßnahmen stark, die «Ehe, Arbeit, Mutterschaft, Vaterschaft und die Kernfamilien» fördern sollen. 

2. «Abschaffung des Verwaltungsstaates und Rückgabe der Selbstverwaltung an das amerikanische Volk»

Die Autoren des «Project 2025» wollen die Beamten in Bundesbehörden und Ministerien weitgehend durch politische Angestellte ersetzen. Dahinter steht der Deep-State-Mythos, wonach in Washington eigentlich im Verborgenen Regierungsbeamte regieren, die angeblich Trump in seiner Amtszeit entgegenwirkten. Die Macht des Präsidenten soll ausgeweitet, der Kongress geschwächt werden.

Die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde, zu der auch der Wetterdienst oder das US-Hurrikan Zentrum gehören, soll aufgelöst werden, weil sie «einer der wichtigsten treibenden Kräfte der Klimawandel-Alarmindustrie» sei. Ihre Funktionen sollen auf andere Behörden übertragen oder privatisiert werden.

3. «Verteidigung der Souveränität, der Grenzen und des Reichtums unserer Nation gegen globale Bedrohungen»

Der Schutz der US-Grenze wird in dem Manifest als eine Priorität genannt. An der Südgrenze zu Mexiko soll Trumps Grenzmauer fertig gebaut und die Einwanderungsgesetze sollen verschärft werden. Die Inhaftierung und Abschiebung illegal Eingereister sei von «entscheidender Bedeutung, wenn wir die Kontrolle über die Grenze zurückgewinnen» wollen.

4. «Sicherung unserer gottgegebenen individuellen Rechte auf ein freies Leben»

Die Autoren sprechen sich für sogenannte Religionsfreiheit aus. Anders als es klingen mag, bedeutet das eigentlich, dass christliche Werte mit öffentlichen Geldern gefördert und im Alltag eine zentrale Stellung einnehmen sollen. Das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste soll für eine «biblisch begründete, sozialwissenschaftlich untermauerte Definition von Ehe und Familie» einstehen. 

Die Delegierten haben das neue Parteiprogramm beim Parteitag in Milwaukee abgesegnet.

Geht Trump tatsächlich auf Distanz?

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden warnen im Wahlkampf eindringlich vor «Project 2025». Die Blaupause gebe Trump mehr Macht über das tägliche Leben der Menschen und schaffe demokratische Kontrollmechanismen ab. Das hat den Republikaner auf den Plan gerufen. Er wisse nichts von «Project 2025», schrieb der 78-Jährige auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. «Ich stimme mit einigen der Aussagen nicht überein, und einige der Aussagen sind absolut lächerlich und katastrophal.» (* ein Witz, wenn er erklärt, er wisse nichts von „Pojekt 2025“, dann aber erklärt, mit einigen Aussagen nicht überein zu stimmen! )

Trumps Versuch, sich von dem Manifest zu distanzieren, ist nicht wirklich glaubwürdig. Verbündete des Republikaners und frühere Mitarbeiter seiner Regierung haben daran mitgearbeitet. Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, J.D. Vance, hat enge Verbindungen zur Heritage Foundation. Der Senator versuchte zuletzt auch auf Abstand zu gehen. «Ich garantiere Ihnen, dass es Dinge gibt, die Trump an diesem 900-seitigen Dokument gefallen und nicht gefallen.»

Es gibt außerdem große Überschneidungen zwischen dem Manifest und Trumps Politikversprechen sowie dem Parteiprogramm der Republikaner. Beim Parteitag in Milwaukee, bei dem Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt wurde – wurde auch das Parteiprogramm verabschiedet. 

Darin werden in Versalien 20 «Versprechen» genannt – etwa: «Durchführung der größten Abschiebungsaktion in der amerikanischen Geschichte» oder «Ende des Mandats für Elektrofahrzeuge und Aufhebung teurer und belastender Vorschriften». 

Der Spiegel fasst so zusammen: Es ist ein Plan zur reaktionären Machtübernahme, einschließlich langer Listen mit loyalen Reaktionären , mit denen erfahrene Berufsbeamte ersetzt werden sollen. Bis zu 50.000 Bundesbeamte und -angestellte sollen, um einen entkernten, reaktionären Präsidialstaat unter Trump zu schaffen. Er soll Minderheitenrechte beschneiden oder ganz abschaffen, diverse Behörden und sogar Ministerien abwickeln, jede Klimaregulierung zum Stillstand bringen, erneuerbare Energien bremsen und Öl und Gasförderung unbegrenzt verlängern. Ein Vizepräsident wie Vance passt da perfekt ins Bild.

( „Der Masterplan für den fossilen Gottesstaat“ von Michael Stöcker,16.07.2024Spiegel online )

Indem Superreiche sich dafür stark machen, wird deutlich, dass sie ihren Reichtum weiter ohne jedes Maß vergrößern wollen – ohne Rücksicht auf Verluste. Letztlich ist dies ein weiterer Beleg für die Preisgabe jeglicher Idee von demokratischer Gesellschaft, eine geplante Unterwerfung unter die Regentschaft einer Kaste Superreicher und deren willfähriger Mitläufer – vor allem pseudoreligiöser evangelikaler Extremisten. Elon Musk stellt dafür seine Plattform X gerne zur Verfügung. Jedes Mittel und jede Menschen-verachtung ist für die genannten Ziele genehm. Sein geplanter Umzug von Kalifornien ausgerechnet nach Texas scheint vor allem ideologische und manipulative Gründe zu zeigen. Meta, der Konzern von Marc Zuckerberg, ist offenbar ebenfalls bereit zum Angriff auf die Demokratie. Milliarden Menschen wurden zu Produkten für unvorstellbare Kapitalvermehrung gemacht – nicht zu „Usern“ - um sie dann entsprechend zu manipulieren. Zyniker nennen solches Vorgehen „genial“, einerseits unvorstellbaren Reichtum ansammeln, andererseits auch noch Beeinflussung im eigenen Sinne.

TrumPeter, Juli2024

Spätestens seit Chat GPT steht der Begriff Künstliche Intelligenz in der Wirtschaft und Wissenschaft ganz oben auf der Agenda. Die Geschwindigkeit, mit der neue Produkte am Markt etabliert werden, ist selbst für Experten nur noch eingeschränkt nachvollziehbar.

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